Klausur der Landtagsfraktion

Die Januar-Klausur der Landtagsfraktion endete mit Beschlüssen zu Pflege, Europa und E-Mobilität im ländlichen Raum.

Mehr Entlastung für Pflegekräfte und Angehörige. Verbesserungen bei der Mobilität im Ländlichen Raum. Oder Ideen für die Wirtschaft im Umbau sammeln: All diese Themen standen im Fokus der Januar-Klausurtagung unserer Landtagsfraktion - ebenso wie die Frage, wie Baden-Württemberg seinen Beitrag zu den Klimazielen der EU leisten kann.

Die Welt vom Südwesten aus ein kleines Stück besser machen – von den Kliniken im Land bis zum Klimaschutz auf europäischer Ebene, das ist unser Anspruch. Und dazu haben wir auf unserer Klausurtagung Beschlüsse gefasst.

Zum Auftakt der Klausur hatte wir wie immer einen Bürgerdialog organisiert. Dieses Mal live aus der Eislinger Stadthalle. Mehrere Hundert Gäste verfolgten die rege Diskussion im online Netz. Unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Andreas Schwarz und drei interessante Gäste - ein Schülersprecher, die Chefärztin einer Notaufnahme und der Vorstandsvorsitzende einer Bürgerenergie-Genossenschaft vor Ort – standen dem Netzpublikum Rede und Antwort. Besonders viele Nachfragen gab es zu den Themen Klimaschutz und Corona.

Zu wichtigen und aktuellen Themen haben wir unsere Positionen festgelegt und Beschlüsse gefasst. Etwas zu einem „Pflegerischen Sofortprogramm“, das sowohl auf die Entlastung von Pflegekräften abzielt, als auch auf Erleichterungen für pflegende Angehörige. Es ist zu wenig, wenn wir für die Pflegenden nur applaudieren, um ihnen unsere Wertschätzung zu zeigen. Wir werden Nägel mit Köpfen machen und für eine spürbare Entlastung der Pflegekräfte sorgen.

Ein Ziel ist es, mehr Pflegekräfte zu gewinnen – im Inland wie im Ausland. Die Fraktion will außerdem ein sogenanntes Faircare Gütesiegel erarbeiten, - ein Zertifikat für die Vermittlung von ausländischen Betreuungskräften - und dieses auf Bundesebene voranbringen. Außerdem sollen Anreize für Wiedereinsteiger geschafft und Pflegende motiviert werden, in ihrem Beruf zu bleiben. 

Zur Gestaltung ländlicher Räume schlagen wir eine Strategie vor, deren Leitplanken attraktives Wohnen für Jung und Alt, Fachkräftesicherung und das Zusammenspiel von Naturschutz und Landwirtschaft sind.

Für ländliche Räume spielt insbesondere die Infrastruktur eine bedeutende Rolle: Auf dem Land sind Strecken häufig länger als in der Stadt. Hier ist es besonders wichtig, schnell und klimaschonend von A nach B zu kommen. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr auf dem Land so attraktiv gestalten, dass mehr Menschen ihr Auto stehen lassen können oder gar keines mehr brauchen. Innovative, bedarfsorientierte Angebote wie zum Beispiel Rufbusse oder Sammeltaxis, sind hierfür ein Schlüssel zum Erfolg.

Da das Auto auf dem Land nach wie vor dominiert, ist es umso wichtiger, dass wir auf klimaverträgliche Antriebe wie den Elektromotor setzen und uns schneller von fossilen Quellen verabschieden.

Wir wollen einen Zahn zulegen bei der Elektromobilität. Unser Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger auch in Dörfern so schnell mit dem Auto eine Ladesäule finden wie wenn sie zu Fuß zum Bäcker gehen. Außerdem soll künftig innerhalb von fünf Kilometern eine Schnellladesäule erreichbar sein.

„55 Prozent weniger Emissionen bis 2030“, das ist unser Ziel. Wir unterstützen daher das „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission, das eine Vielzahl an Projekten und Gesetzesinitiativen für den klimagerechten Umbau von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft beinhaltet. Mit diesem Positionspapier wollen wir als Landtagsfraktion den Prozess mit eigenen Impulsen begleiten. Im Mittelpunkt steht für uns eine europaweit umweltschonende Energiewende. 

Mit Bosch-Geschäftsführerin und Arbeitsdirektorin Filiz Albrecht haben wir darüber gesprochen, wie die tiefgreifende Veränderung unserer Wirtschaft gelingen kann.

Zu den besonderen Herausforderungen der Zukunft gehören u.a. die Versorgung mit und die Weiterbildung von Fachkräften oder die Entwicklung neuer Antriebe wie Elektromobilität und Wasserstoff. Für uns ist klar: Wir wollen den wirtschaftlichen Wandel voranbringen und dabei Wohlstand und Arbeitsplätze sichern.
(Andreas Schwarz MdL)

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