Ausbau der Freiheitsenergien dringend erforderlich

Beitrag von Andreas Schwarz MdL

Der Krieg in der Ukraine verdeutlicht uns auf schreckliche Weise, wie wichtig eine zuverlässige und unabhängige Energieversorgung ist. Der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien ist dafür der richtige Weg.
Der neuste Bericht des IPCC hat uns nochmal deutlich vor Augen geführt, dass wir die Klimakrise jetzt eindämmen müssen. Schon 2030 könnte die Erderwärmung auf 1,5 Grad ansteigen. Um das zu verhindern, ist der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien der richtige Weg. 
Die aktuell hohen Energiepreise machen auch dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu schaffen. Das liegt daran, dass die Kosten für Kohle, Gas und Öl gestiegen sind. 
Im Gegensatz dazu sind die erneuerbaren Energien in den letzten Jahren immer günstiger geworden und haben die fossilen Energien um Längen bei der Wirtschaftlichkeit überholt. Deshalb ist auch für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg der Ausbau der Erneuerbaren Energien der richtige Weg. 
Schon heute fangen Unternehmen an, ihre Standortsentscheidungen danach zu fällen, wo ausreichend Strom zu stabilen Preisen vorhanden ist – Grüner Strom! Ohne den Ausbau der Erneuerbaren werden wir eine Abwanderung von Unternehmen sehen. 
Für unsere Energiesicherheit, für den Klimaschutz und für die Wirtschaft müssen wir Tempo machen beim Ausbau von den erneuerbaren Energien!
Daher ist es eine extrem wichtige Aufgabe dieser Regierung, dem Ausbau der Erneuerbaren auch die Dynamik zu geben, die sie brauchen.
Genau dafür wurde letztes Jahr die Task Force Erneuerbare Energien eingerichtet. Die Task Force überprüft jede mögliche Stellschraube, um den Ausbau voranzubringen. Von Behördenstrukturen bis zu gesetzlichen Regelungen. Nach den ersten schon erfolgten verwaltungstechnischen Änderungen und Anpassungen haben wir diese Woche die erste gesetzliche Änderung als Ergebnis der Arbeit der Task Force auf den Weg gebracht. Mit dieser Gesetzeseinbringung zeigen wir, wir meinen es wirklich ernst. Wir setzen die Ergebnisse der Task Force um. 
Unser Ziel ist es, die Zeit von der Planung bis zum Bau der Windkraftanlagen mindestens zu halbieren. Das ist sehr ambitioniert. Aber genau diese hohen Ambitionen brauchen wir!Mit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bei Windkraftanlagen nehmen wir eine Verzögerungsmöglichkeit aus dem Verfahren. Konkret bedeutet dies, dass bei Windkraftanlagen zukünftig unmittelbar der Klageweg offensteht und das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren entfällt. Damit können wir ein Verfahren, das teilweise zeitaufwendig und häufig dann doch zur Klage führt, vermeiden. Die Dauer der Widerspruchsverfahren variiert natürlich fallabhängig stark, von einem Monat bis zu zwei oder auch teilweise mehreren Jahren. Die meisten Widerspruchsverfahren werden innerhalb eines Jahres entschieden. Somit beschleunigt diese kleine aber feine Maßnahme den Ausbau der Windkraft bei uns in Baden-Württemberg um entscheidende Monate. Außerdem führt sie zu einer früheren Bestandskraft der Genehmigung und damit zu mehr Planungssicherheit, das hilft besonders Genossenschaften und Bürgerenergieprojekten bei der Finanzierung ihrer Projekte.Es ist nicht nur wichtig, die gesetzlichen Rahmenbedingungen richtig zu setzen, sondern auch die Verwaltungsstrukturen an den richtigen Stellen zu stärken. Daher freue ich mich, dass die Task Force auch hier schon vieles in die Wege geleitet hat. Von der organisationsrechtlichen Stärkung der Genehmigungsstruktur durch die Einrichtung der Stabsstellen „Energiewende, Windenergie und Klimaschutz“ bei den Regierungspräsidien über eine dringlich erforderliche Digitalisierung des Antragsverfahrens bis hin zur beabsichtigten personellen Stärkung des Verwaltungsgerichtshofs. 
Besonders der letzte Punkt ist mit Blick auf die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens wichtig. So kann durch den direkten Klageweg auch ein Mehraufwand bei Gericht entstehen. Das wollen wir durch die gezielte personelle Stärkung des Verwaltungsgerichtshofs kompensie-ren. 
Dieser Gesetzentwurf und die Abschaffung des Widerspruchsver-ahrens ist ein erster kleiner Baustein. Für den dringenden schellen Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen wir noch weiter Verfahren be-schleunigen und auch ganz neue Lösungen diskutieren. Die Klimakrise erfordert es, dass wir dabei disruptiv vorgehen und uns von alten Routinen verabschieden. Wir müssen Prozesse teilweise ganz neu denken, wenn wir die Genehmigungszeiten halbieren wollen. Dafür sind auch die neuen EEG Regelungen des Bundes sehr wichtig. Damit ist klar, Erneuerbaren Energien sind als überragendes öffentliches Interesse definiert und dienen der öffentlichen Sicherheit. Und auch das kommende Wind an Land Gesetz wird wichtige Beschleunigungen bringen. Denn die langen Genehmigungszeiten sind kein Baden-Württembergisches Problem, sondern ein Problem in ganz Deutschland. Es ist richtig und wichtig auch den Netzausbau in der Task Force Erneuerbare Energien zu bearbeiten, weil der Netzausbau neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien elementrare Aufgabe für die erfolgreiche Energiewende ist. Für den Ausbau von Wind und Solar müssen die dafür benötigten Flächen bereitgestellt werden. Mit der PV-Pflicht stellen wir sicher, dass wir unsere Dächer auch für die Energieerzeugung nutzen. Und mit dem Flächenziel von mindestens. 2% im Klimaschutzgesetz haben wir auch für die Windkraft und die Freiflächen-PV den Weg geebnet. Hier ist es nun entscheidend, dass dieses Ziel umgesetzt wird. Da wünsche ich mir von den Regionalverbänden gemein-sam mit unserem Bau-ministerium ein hohes Tempo! 
Für eine unabhängige Energie-versorgung, für eine klimagerechte Zukunft, für unseren Wirtschafts-standort müssen wir Wind und Solarenergie stärken. Mit der Abschaffung des Widerspruchs-verfahrens räumen wir einen Stein aus dem Weg. Ich freue mich, wenn wir hier demnächst weitere dringend notwendige Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende diskutieren, um den Ausbau der Freiheitsenergien voranzubringen.

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