Entscheidungen heute wirken weit in die Zukunft hinein
Im Kreistag: Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Marianne Erdrich-Sommer zum Kreishaushaltplan 2019
Welchen Zeiten gehen wir entgegen! Die Zukunftsforscher prognostizieren eine Lebenserwartung von 100 Jahren – d.h. die heute geborenen Kinder oder Enkel haben gute Chancen das Jahr 2118 noch zu erleben. Selbstfahrende Autos, selbständig Waren ordernde Kühlschränke, Operationsroboter, die genauer als jeder Chirurg arbeiten und viele, viele Änderungen mehr, werden bald Normalität sein. Schöne neue Welt - die künstliche Intelligenz wird in den nächsten Jahren unser Leben nachhaltig verändern. Der Klimawandel ist auch von den größten Skeptikern nicht mehr zu leugnen. Extreme Wetterphänomene, Erntebeeinflussungen durch Dürreperioden und Starkregenereignisse haben Wirkung auf unsere Lebensweise; außerdem erleben wir ein erschreckendes Artensterben. Mit der hohen Lebenserwartung verschiebt sich die Alterspyramide der Gesellschaft, was ebenfalls wesentliche Änderungen in unserem gesellschaftlichen und sozialen Leben notwendig macht. Was hat das alles mit dem Haushalt des Landkreises zu tun? Ich meine, sehr viel. Die Entscheidungen heute wirken weit in die nächsten Jahre und Jahrzehnte hinein.
Mehr»Kreistagsfraktion der Grünen auf Klausur
Wie in jedem Jahr diskutierten die 14 Mitglieder der Kreistagsfraktion der Grünen den vor kurzem eingebrachten Haushalt des Landkreises, aber auch die allgemeine politische Situation der Menschen in unserem Kreis auf ihrer zweitägigen Klausur in Bad Boll. Einige Themen waren dabei von besonderer Bedeutung: So wird in den nächsten Jahren ein großes Investitionsprogramm realisiert. Diese Investitionen, so notwendig sie sind, erfordern in den nächsten Jahren einen erheblichen finanziellen Aufwand, der ohne Darlehen nicht bewältig werden kann. Die Belastung durch Schulden wurde in der Sitzung sehr intensiv besprochen.
Mehr»Grüne: Abschied vom Zentralismus spart Millionen
Neue Verwaltungsgebäude in Esslingen und Plochingen
Manchmal kommt es anders als gedacht. Wo vor wenigen Jahrzehnten ein Kreiskrankenhaus eingeweiht wurde und aus wirtschaftlichen Gründen zu Recht geschlossen wurde, soll sich bald das zweite Standbein der Landkreisverwaltung befinden, nämlich auf dem Plochinger Stumpenhof. Das ist die heute für die Öffentlichkeit sicher wichtigste Nachricht. Und in der Tat ein Paradigmenwechsel, um das ehrgeizige Projekt, den Neubau Landratsamt, trotz steigernder Baukosten umsetzen zu können. Die Grüne Kreistagsfraktion trägt diese Weichenstellung mit, ermöglicht sie doch, dass Millionen an Interimskosten für Anmietungen oder Container eingespart werden und das Geld nicht buchstäblich verbrannt wird.
Mehr»Einladung zur Kreismitgliederversammlung mit Kerstin Andreae MdB
Der Bundesparteitag wird im November ausführlich darüber debattieren, was für uns Grüne sozialer Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit bedeuten und damit die Weichen zur kommenden Bundestagswahl stellen. Vorab wollen wir auf unserer Kreismitgliederversammlung dieses Thema ebenfalls diskutieren und konnten dafür als prominente Gesprächspartner unsere stellvertrende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae MdB gewinnen.
Die Kreismitgliederversammlung findet am 5.Oktober um 19:30Uhr im Plochinger Waldhorn statt. Nach der Debatte werden wir noch unsere Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Münster und Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Schwäbisch Gmünd wählen. Ausserdem stehen der Bericht der Kassenprüfung und die mittelfristige Finanzplanung auf der Tagesordnung.
Fotografin: DBT/Inga Haar
Mehr»Landkreis Esslingen bekommt Kosten für Flüchtlingsunterbringung voll erstattet
Der Landkreis Esslingen profitiert von der neuen Vereinbarung, auf die sich Landesregierung und diekommunalen Landesverbände bei der Erstattung der Flüchtlingsausgaben verständigt haben. „Grün-Rot hält Wort: Das Land erstattet den Landkreisen die Kosten für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen weiterhin voll. Dem Wunsch der Landkreise, dass sie im Nachhinein die genau entstandenen Kosten erstattet bekommen wollen, wenn sie die bisherigen pauschale Kostenübernahme des Landes überschreiten, kommen wir gerne nach," erläuterten die Landesabgeordneten Andrea Lindlohr und Andreas Schwarz am Freitagvormittag (16. Okt. 2015).
Marianne Erdrich-Sommer, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion begrüßte die neue Vereinbarung: „Die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine gemeinsame Aufgabe aller politischen Ebenen. Es ist ein gutes Signal, dass es jetzt eine Einigung zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden gab, mit der Mehrausgaben im Landkreis Esslingen aufgefangen werden können. Das stärkt unsere Verantwortungsgemeinschaft. Eine Erhöhung der Kreisumlage ist damit hinfällig.“
Mehr»Land sorgt für gute Finanzausstattung der Kommunen
Grüne Kreistagsfraktion diskutiert Kreisetat und bestätigt Vorstand
„Die Grün-Rote Landespolitik hat die Rahmenbedingungen der Kommunen für die Erfüllung wichtiger Zukunftsaufgaben wie Kinderbetreuung, Bildung, Inklusion, medizinische Versorgung, Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen oder Verkehrsinfrastruktur spürbar verbessert“, vermeldete der Landtagsabgeordnete Andreas Schwarz der Grünen Kreistagsfraktion auf der jüngsten Klausurtagung, die anlässlich der Etatberatungen stattfand und auch den Fraktionsvorstand betätigte.
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