Ehrgeiz in langfristigem Investitionsprogramm
Haushaltsberatungen im Kreistag
.... in wirtschaftlich guten Zeiten, scheint Politik leicht zu sein, das Geld sprudelt und Wünsche können erfüllt werden. In den Haushaltsberatungen hat sich Kreisverwaltung und Kreistag nicht auf diese Logik eingelassen. Das ehrgeizige Investitionsprogramm ist längerfristig angelegt und den Notwendigkeiten der Sanierung geschuldet. Keine Wünsche, sondern Notwendigkeiten machen die Investitionen der nächsten Jahre aus. Anderes Wünschenswerte wurde nicht aufgegriffen, obwohl die Steuern nicht nur in diesem Jahr sprudeln, sondern die Prognosen auch für 2018 sehr positive Einnahmen voraussagen.
Kreistagsfraktion in Klausur
Die Kreistagsfraktion traf sich zur Besprechung des Kreishaushaltes 2018 in Remseck zu einer zweitägigen Klausur. Zur Situation des Kreises kam Landrat Einiger mit seiner Dezernatsleiterin Frau Dostal, um die Grünen einerseits über die Sicht der Verw...
Mehr»Einladung zur Kreismitgliederversammlung mit Kerstin Andreae MdB
Der Bundesparteitag wird im November ausführlich darüber debattieren, was für uns Grüne sozialer Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit bedeuten und damit die Weichen zur kommenden Bundestagswahl stellen. Vorab wollen wir auf unserer Kreismitgliederversammlung dieses Thema ebenfalls diskutieren und konnten dafür als prominente Gesprächspartner unsere stellvertrende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae MdB gewinnen.
Die Kreismitgliederversammlung findet am 5.Oktober um 19:30Uhr im Plochinger Waldhorn statt. Nach der Debatte werden wir noch unsere Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Münster und Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Schwäbisch Gmünd wählen. Ausserdem stehen der Bericht der Kassenprüfung und die mittelfristige Finanzplanung auf der Tagesordnung.
Fotografin: DBT/Inga Haar
Mehr»Landkreis Esslingen bekommt Kosten für Flüchtlingsunterbringung voll erstattet
Der Landkreis Esslingen profitiert von der neuen Vereinbarung, auf die sich Landesregierung und diekommunalen Landesverbände bei der Erstattung der Flüchtlingsausgaben verständigt haben. „Grün-Rot hält Wort: Das Land erstattet den Landkreisen die Kosten für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen weiterhin voll. Dem Wunsch der Landkreise, dass sie im Nachhinein die genau entstandenen Kosten erstattet bekommen wollen, wenn sie die bisherigen pauschale Kostenübernahme des Landes überschreiten, kommen wir gerne nach," erläuterten die Landesabgeordneten Andrea Lindlohr und Andreas Schwarz am Freitagvormittag (16. Okt. 2015).
Marianne Erdrich-Sommer, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion begrüßte die neue Vereinbarung: „Die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine gemeinsame Aufgabe aller politischen Ebenen. Es ist ein gutes Signal, dass es jetzt eine Einigung zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden gab, mit der Mehrausgaben im Landkreis Esslingen aufgefangen werden können. Das stärkt unsere Verantwortungsgemeinschaft. Eine Erhöhung der Kreisumlage ist damit hinfällig.“
Mehr»Land sorgt für gute Finanzausstattung der Kommunen
Grüne Kreistagsfraktion diskutiert Kreisetat und bestätigt Vorstand
„Die Grün-Rote Landespolitik hat die Rahmenbedingungen der Kommunen für die Erfüllung wichtiger Zukunftsaufgaben wie Kinderbetreuung, Bildung, Inklusion, medizinische Versorgung, Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen oder Verkehrsinfrastruktur spürbar verbessert“, vermeldete der Landtagsabgeordnete Andreas Schwarz der Grünen Kreistagsfraktion auf der jüngsten Klausurtagung, die anlässlich der Etatberatungen stattfand und auch den Fraktionsvorstand betätigte.
Mehr»Erdrich-Sommer: Ökologisch gute Ansätze im Kreishaushalt
Kreishaushalt für 2015 birgt aber großes finanzpolitisches Risiko
Marianne Erdrich-Sommer (Wendlingen), Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion, nimmt zum Kreishaushalt Stellung:
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