Kreismitgliederversammlung 29. September 2022
Foto: Jürgen Kleih
Liebe Mitglieder im GRÜNEN Kreisverband Esslingen,
zu unserer nächsten Kreismitgliederversammlung (KMV)
am Donnerstag, 29. September 2022 um 19.30 Uhr laden wir herzlich ein.
Sie wird in digitaler Form stattfinden.
Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung und Formalia
TOP 2 Kassenbericht und Haushaltsplan 2023
TOP 3 Bericht Kassenprüfung
TOP 4 Entlastung Kreisschatzmeisterin (via Abstimmungsgrün)
TOP 5 Aussprache - Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen
TOP 6 Verschiedenes
Leitung: Alexandra Bandel und Stephanie Reinhold
!! WICHTIG !!
Für diese digitale KMV werden für die Abstimmung via Abstimmungsgrün die persönlichen Zugangsdaten zum GRÜNEN Netz benötigt. Bitte testet im Vorfeld, ob Ihr euch in das GRÜNE Netz einloggen könnt. Wendet euch an netz(at)gruene.de falls das nicht der Fall sein sollte oder Ihr euer Passwort vergessen habt.
Wir freuen uns auf Euch!
Grüne Grüße
Euer Kreisvorstand
Zukunft der Energieversorgung in BW
Matthias Gastel, MdB, hat am 19. September, 20:00 Uhr, eine Videokonferenz mit EnBW-Vorstandsmitglied Dr. Georg Nikolaus Stamatelopoulos und Stefan Wenzel, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, moderiert.
"Jahrzehntelang verhallten die Warnungen vor der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas ungehört. Jetzt haben wir die traurige Gewissheit: Rohstoffe können und werden als geopolitische Druckmittel genutzt. Putins grausamer Angriffskrieg auf die Ukraine führt deutlich vor Augen: Auch in der Energiepolitik befinden wir uns mitten in der Zeitenwende.
Wir hier in Baden-Württemberg sind nicht zuletzt aufgrund unserer starken Industrie von einer bezahlbaren und verlässlichen Energieversorgung abhängig. Mit umfangreichen Maßnahmen im sogenannten Osterpaket hat das Bundeswirtschaftsministerium bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, diese zu gewährleisten. Als größter Energieerzeuger im Südwesten hat sich die EnBW in den vergangenen Jahren weitgehend vom Atomstrom gelöst und massiv in den Ausbau der Erneuerbaren investiert.
Reicht das aus? Wo stehen wir auf dem Weg zur Energiesouveränität? Wo kommen wir gut voran, wo hakt es? Und was braucht es, damit der Südwesten auch ohne Putins Gas nachhaltig erfolgreich sein kann?
Sommerempfang 2022 in Filderstadt
Foto: Jürgen Kleih
Am 21. Juli hatte der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Esslingen zum ersten Mal zu einem Sommerempfang mit Winfried Kretschmann in die FILharmonie nach Filderstadt eingeladen. Neben dem Ministerpräsidenten, sowie weiteren Amts- und Mandatsträgern, waren Matthias Gastel MdB, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag Andreas Schwarz MdL und der Filderstädter Oberbürgermeister Christoph Traub zu Gast.
Knapp 200 Bürgerinnen und Bürger verfolgten eine leidenschaftliche Rede des Ministerpräsidenten. Er verurteile den Angriffskrieg in der Ukraine aufs Schärfste und stehe voll und ganz hinter den Waffenlieferungen an die Ukraine. Wichtig sei jetzt möglichst schnell unabhängig von Kohle, Öl und Gas aus Russland zu werden. Neben Energiesparen sei dabei der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere aus Wind und Sonne, von zentraler Bedeutung. Um den Ausbau voranzubringen, sei der signifikante Abbau der Bürokratie unverzichtbar, so der Ministerpräsident.
Um die Klimakrise in Griff zu bekommen, setze Baden-Württemberg getreu Hölderlins Motto „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“ weiter auf Innovation, sagte der Ministerpräsident und machte aus seiner Begeisterung für Erfindergeist, wie neuartige vertikale Agrophotovoltaik-Anlagen, keinen Hehl.
In Hinblick auf die Lösung der derzeitigen parallelen Krisen rief Winfried Kretschmann die Zuhörerinnen und Zuhörer zu Entschlossenheit, Geschlossenheit und Stärke auf.
Durch den Abend führten Stephanie Reinhold und Dominic Dean Haag aus dem Kreisvorstand, für die musikalische Umrahmung sorgte die Band „Barbara Katzer & Friends“. Im Anschluss gab es bei kühlen Getränken und einem kleinen Imbiss die Gelegenheit zum Austausch, die rege genutzt wurde.
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Mit der Solarpflicht zum Photovoltaik-Boom!
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Veranstaltung in Denkendorf
„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt uns dramatisch auf, dass wir bei der Energiewende viel schneller werden müssen“, eröffnete Andrea Lindlohr, die Esslinger Landtagsabgeordnete der Grünen, ihre Veranstaltung zur Energiewende im Jugendhaus Focus in Denkendorf. „Und unsere neue Photovoltaik-Pflicht in Baden-Württemberg ist dabei ein wichtiger Schritt nach vorne.“ Mit rund 80 interessierten Bürgerinnen und Bürgern war die Podiumsdiskussion mit den Schwerpunktthemen Photovoltaik und Hauswärme im Jugendhaus Focus außergewöhnlich stark besucht.
„Als Land Baden-Württemberg arbeiten wir hart für den Klimaschutz und für mehr energiepolitische und wirtschaftliche Unabhängigkeit“, sagte Andre Baumann, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg. „Gleichzeitig müssen wir auch den Wohlstand erhalten“, so Baumann. Diesen Konflikt könne man nur mit einem beherzten Ausbau der Erneuerbaren auflösen.
Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden. Ein Baustein hierfür ist die erweiterte Photovoltaik-Pflicht: Seit 1. Mai müssen auch neue Wohngebäude mit einer Solaranlage ausgestattet werden. Zum nächsten Jahr greift die Pflicht auch, wenn bei bestehenden Gebäuden das Dach saniert wird. Lindlohr meinte: „Ich nehme weit über die Pflicht hinaus aktuell einen großen Aufbruch für die Photovoltaik wahr.“
Beim Ostfilderner Handwerksunternehmen Elektro Süßer ist der Ansturm bereits seit Monaten enorm. Bisher kann die Anfrage nach PV-Anlagen und Wärmepumpen auch noch bedient werden. „Aber unterbrochene Lieferketten und fehlende Fachkräfte werden in Zukunft eine große Herausforderung sein. Die Branche boomt“, so der Inhaber Michael Süßer.
Seit Beginn des Jahres ist nun auch die Klimaschutzagentur des Landkreises Esslingen tätig und Ansprechpartner für Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen. Ganz pragmatisch meinte Geschäftsführer Florian Hoffmann: „Eine PV-Anlage ist immer eine „no regret“-Maßnahme. Sie kann nicht schaden, sondern immer nur nützen.“ Insgesamt sei der Beratungsbedarf enorm. „Die Klimaschutzagentur will Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen, eine mündige Entscheidung zu treffen. Beispielsweise, wenn die alte Ölheizung kaputtgeht und ersetzt werden muss.“
Die kommunale Wärmeplanung ist ein weiteres Puzzlestück der Energiewende. Mit dem Klimaschutzgesetz sind Stadtkreise und Große Kreisstädte in Baden-Württemberg dazu verpflichtet, Wärmebedarfe und Wärmequellen in ihrer Stadt zu erfassen. „Denn nur wer weiß, was er verbraucht, kann auch seine Einsparpotenziale erkennen“, erklärte Baumann. Alleine die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Landkreis Esslingen gäben rund 500 Millionen Euro im Jahr für fossile Energien aus, wusste Hoffmann.
Und was tut sich Denkendorf ganz konkret? Der Gemeinderat hat unter anderem beschlossen, das junge Unternehmen greenventory ins Boot zu holen. „Damit können Denkendorfer Bürgerinnen und Bürger ihre eigene Dachfläche unkompliziert auf solare Potenziale hin überprüfen lassen“, lobt Lindlohr.
Aber auch der Bund hilft mit: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll noch einfacher und lohnenswerter sein. So wird die viel kritisierte EEG-Umlage abgeschafft, und die Genehmigung und der Bau von Windenergie und PV-Anlagen sollen vereinfacht und beschleunigt werden, erläuterte Baumann. Denn: „Windenergie und Solar sind die großen Lasttiere der Energiewende“, betont Lindlohr. Deswegen setze sie als Staatssekretärin im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen das Ziel, mindestens zwei Prozent der Flächen in Baden-Württemberg für den Ausbau von Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaik vorzuhalten, mit um.
Süßer hält es für unverzichtbar, das komplexe Thema Energie für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher zu machen und nicht zu überfrachten. Hoffmann ist sich sicher: „Es gibt viel Potenzial für die Gesellschaft, etwas zu bewegen – man muss nur Prioritäten setzen. Zum Beispiel beim nächsten Autokauf.“ Dem stimmt Baumann zu: „Wir müssen Mut haben, Gewohntes zu verlassen und Neues zu wagen – auch bei der Energiefrage.“ Lindlohr ist sich sicher, dass auch der Diskussionsabend in Denkendorf dazu beigetragen hat.
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Mit dem Titel des 1919 erschienen Tucholsky-Gedichts „Krieg dem Kriege“ haben die Intendanz der Württembergischen Landesbühne und unser Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Esslingen, Sebastian Schäfer, zu einer Diskussion mit Marieluise Beck ins Esslinger Schauspielhaus eingeladen. Viele Bürger*innen nicht nur aus Esslingen nahmen das Angebot an und kamen in die WLB, um sich über Putins Vernichtungskrieg in der Ukraine zu informieren und über die Folgen zu diskutieren.
Den Intendanten und Sebastian Schäfer war es wichtig, einen Raum für Austausch und Information zu bieten. „Wir sind uns einige darin, dass Putin nicht gewinnen darf und wir den Freiheitskampf der Ukraine entschlossen unterstützen müssen“, so Schäfer. „Mit Marieluise Beck konnten wir für die heutige Veranstaltung eine Top-Expertin gewinnen“.
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Angriff auf die Ukraine
„Mit dem Angriff auf die Ukraine hat Putin gegen alle Regeln der internationalen Ordnung und des Völkerrechts verstoßen und Europa und die Welt in eine tiefe Krise gestürzt, die an die dunkelsten Zeiten des europäischen Kontinents erinnern. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den europäischen Partnern in den vergangenen Wochen alles dafür getan, um die Situation zu entschärfen.
Aber wir müssen heute leider erkennen, dass Russland ohne jede Rücksicht die Spirale der Eskalation fortschreibt und Denkmustern folgt, die wir in Europa längst überwunden geglaubt hatten. Dem werden wir uns gemeinsam mit unseren Partnern entschlossen entgegenstellen. Unsere Gedanken und unsere Solidarität gelten der ukrainischen Bevölkerung. Die Bundesregierung hat für alle weiteren Schritte meine volle Unterstützung.“ Winfried Kretschmann, am 24. Februar 2022
Klima, Klima, Klima - gilt auch in der Finanzpolitik
Simon Helmschrott und Nico Boldt sprachen mit dem Bundestagskandidaten Sebastian Schäfer, der im Wahlkreis Esslingen für die GRÜNEN antritt.
Entscheidungen heute wirken weit in die Zukunft hinein
Im Kreistag: Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Marianne Erdrich-Sommer zum Kreishaushaltplan 2019
Welchen Zeiten gehen wir entgegen! Die Zukunftsforscher prognostizieren eine Lebenserwartung von 100 Jahren – d.h. die heute geborenen Kinder oder Enkel haben gute Chancen das Jahr 2118 noch zu erleben. Selbstfahrende Autos, selbständig Waren ordernde Kühlschränke, Operationsroboter, die genauer als jeder Chirurg arbeiten und viele, viele Änderungen mehr, werden bald Normalität sein. Schöne neue Welt - die künstliche Intelligenz wird in den nächsten Jahren unser Leben nachhaltig verändern. Der Klimawandel ist auch von den größten Skeptikern nicht mehr zu leugnen. Extreme Wetterphänomene, Erntebeeinflussungen durch Dürreperioden und Starkregenereignisse haben Wirkung auf unsere Lebensweise; außerdem erleben wir ein erschreckendes Artensterben. Mit der hohen Lebenserwartung verschiebt sich die Alterspyramide der Gesellschaft, was ebenfalls wesentliche Änderungen in unserem gesellschaftlichen und sozialen Leben notwendig macht. Was hat das alles mit dem Haushalt des Landkreises zu tun? Ich meine, sehr viel. Die Entscheidungen heute wirken weit in die nächsten Jahre und Jahrzehnte hinein.
Mehr»Kreistagsfraktion der Grünen auf Klausur
Wie in jedem Jahr diskutierten die 14 Mitglieder der Kreistagsfraktion der Grünen den vor kurzem eingebrachten Haushalt des Landkreises, aber auch die allgemeine politische Situation der Menschen in unserem Kreis auf ihrer zweitägigen Klausur in Bad Boll. Einige Themen waren dabei von besonderer Bedeutung: So wird in den nächsten Jahren ein großes Investitionsprogramm realisiert. Diese Investitionen, so notwendig sie sind, erfordern in den nächsten Jahren einen erheblichen finanziellen Aufwand, der ohne Darlehen nicht bewältig werden kann. Die Belastung durch Schulden wurde in der Sitzung sehr intensiv besprochen.
Mehr»Grüne: Abschied vom Zentralismus spart Millionen
Neue Verwaltungsgebäude in Esslingen und Plochingen
Manchmal kommt es anders als gedacht. Wo vor wenigen Jahrzehnten ein Kreiskrankenhaus eingeweiht wurde und aus wirtschaftlichen Gründen zu Recht geschlossen wurde, soll sich bald das zweite Standbein der Landkreisverwaltung befinden, nämlich auf dem Plochinger Stumpenhof. Das ist die heute für die Öffentlichkeit sicher wichtigste Nachricht. Und in der Tat ein Paradigmenwechsel, um das ehrgeizige Projekt, den Neubau Landratsamt, trotz steigernder Baukosten umsetzen zu können. Die Grüne Kreistagsfraktion trägt diese Weichenstellung mit, ermöglicht sie doch, dass Millionen an Interimskosten für Anmietungen oder Container eingespart werden und das Geld nicht buchstäblich verbrannt wird.
Mehr»Einladung zur Kreismitgliederversammlung mit Kerstin Andreae MdB
Der Bundesparteitag wird im November ausführlich darüber debattieren, was für uns Grüne sozialer Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit bedeuten und damit die Weichen zur kommenden Bundestagswahl stellen. Vorab wollen wir auf unserer Kreismitgliederversammlung dieses Thema ebenfalls diskutieren und konnten dafür als prominente Gesprächspartner unsere stellvertrende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae MdB gewinnen.
Die Kreismitgliederversammlung findet am 5.Oktober um 19:30Uhr im Plochinger Waldhorn statt. Nach der Debatte werden wir noch unsere Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Münster und Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Schwäbisch Gmünd wählen. Ausserdem stehen der Bericht der Kassenprüfung und die mittelfristige Finanzplanung auf der Tagesordnung.
Fotografin: DBT/Inga Haar
Mehr»Landkreis Esslingen bekommt Kosten für Flüchtlingsunterbringung voll erstattet
Der Landkreis Esslingen profitiert von der neuen Vereinbarung, auf die sich Landesregierung und diekommunalen Landesverbände bei der Erstattung der Flüchtlingsausgaben verständigt haben. „Grün-Rot hält Wort: Das Land erstattet den Landkreisen die Kosten für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen weiterhin voll. Dem Wunsch der Landkreise, dass sie im Nachhinein die genau entstandenen Kosten erstattet bekommen wollen, wenn sie die bisherigen pauschale Kostenübernahme des Landes überschreiten, kommen wir gerne nach," erläuterten die Landesabgeordneten Andrea Lindlohr und Andreas Schwarz am Freitagvormittag (16. Okt. 2015).
Marianne Erdrich-Sommer, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion begrüßte die neue Vereinbarung: „Die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine gemeinsame Aufgabe aller politischen Ebenen. Es ist ein gutes Signal, dass es jetzt eine Einigung zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden gab, mit der Mehrausgaben im Landkreis Esslingen aufgefangen werden können. Das stärkt unsere Verantwortungsgemeinschaft. Eine Erhöhung der Kreisumlage ist damit hinfällig.“
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