Kreismitgliederversammlung 29. September 2022

 

Foto: Jürgen Kleih
 

Liebe Mitglieder im GRÜNEN Kreisverband Esslingen,   

zu unserer nächsten Kreismitgliederversammlung (KMV)
am Donnerstag, 29. September 2022 um 19.30 Uhr laden wir herzlich ein.
Sie wird in digitaler Form stattfinden.

Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung und Formalia
TOP 2 Kassenbericht und Haushaltsplan 2023
TOP 3 Bericht Kassenprüfung
TOP 4 Entlastung Kreisschatzmeisterin (via Abstimmungsgrün)
TOP 5 Aussprache - Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen
TOP 6 Verschiedenes

Leitung: Alexandra Bandel und Stephanie Reinhold

!! WICHTIG !!
Für diese digitale KMV werden für die Abstimmung via Abstimmungsgrün die persönlichen Zugangsdaten zum GRÜNEN Netz benötigt. Bitte testet im Vorfeld, ob Ihr euch in das GRÜNE Netz einloggen könnt. Wendet euch an netz(at)gruene.de falls das nicht der Fall sein sollte oder Ihr euer Passwort vergessen habt.

Wir freuen uns auf Euch!

Grüne Grüße
Euer Kreisvorstand


 

Zukunft der Energieversorgung in BW

Matthias Gastel, MdB, hat am 19. September, 20:00 Uhr, eine Videokonferenz mit EnBW-Vorstandsmitglied Dr. Georg Nikolaus Stamatelopoulos und Stefan Wenzel, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, moderiert.

"Jahrzehntelang verhallten die Warnungen vor der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas ungehört. Jetzt haben wir die traurige Gewissheit: Rohstoffe können und werden als geopolitische Druckmittel genutzt. Putins grausamer Angriffskrieg auf die Ukraine führt deutlich vor Augen: Auch in der Energiepolitik befinden wir uns mitten in der Zeitenwende.

Wir hier in Baden-Württemberg sind nicht zuletzt aufgrund unserer starken Industrie von einer bezahlbaren und verlässlichen Energieversorgung abhängig. Mit umfangreichen Maßnahmen im sogenannten Osterpaket hat das Bundeswirtschaftsministerium bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, diese zu gewährleisten. Als größter Energieerzeuger im Südwesten hat sich die EnBW in den vergangenen Jahren weitgehend vom Atomstrom gelöst und massiv in den Ausbau der Erneuerbaren investiert.

Reicht das aus? Wo stehen wir auf dem Weg zur Energiesouveränität? Wo kommen wir gut voran, wo hakt es? Und was braucht es, damit der Südwesten auch ohne Putins Gas nachhaltig erfolgreich sein kann?


 

Sommerempfang 2022 in Filderstadt



Foto: Jürgen Kleih

 

Am 21. Juli hatte der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Esslingen zum ersten Mal zu einem Sommerempfang mit Winfried Kretschmann in die FILharmonie nach Filderstadt eingeladen. Neben dem Ministerpräsidenten, sowie weiteren Amts- und Mandatsträgern, waren Matthias Gastel MdB, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag Andreas Schwarz MdL und der Filderstädter Oberbürgermeister Christoph Traub zu Gast.

Knapp 200 Bürgerinnen und Bürger verfolgten eine leidenschaftliche Rede des Ministerpräsidenten. Er verurteile den Angriffskrieg in der Ukraine aufs Schärfste und stehe voll und ganz hinter den Waffenlieferungen an die Ukraine. Wichtig sei jetzt möglichst schnell unabhängig von Kohle, Öl und Gas aus Russland zu werden. Neben Energiesparen sei dabei der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere aus Wind und Sonne, von zentraler Bedeutung. Um den Ausbau voranzubringen, sei der signifikante Abbau der Bürokratie unverzichtbar, so der Ministerpräsident. 

Um die Klimakrise in Griff zu bekommen, setze Baden-Württemberg getreu Hölderlins Motto „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“ weiter auf Innovation, sagte der Ministerpräsident und machte aus seiner Begeisterung für Erfindergeist, wie neuartige vertikale Agrophotovoltaik-Anlagen, keinen Hehl. 

In Hinblick auf die Lösung der derzeitigen parallelen Krisen rief Winfried Kretschmann die Zuhörerinnen und Zuhörer zu Entschlossenheit, Geschlossenheit und Stärke auf. 

Durch den Abend führten Stephanie Reinhold und Dominic Dean Haag aus dem Kreisvorstand, für die musikalische Umrahmung sorgte die Band „Barbara Katzer & Friends“. Im Anschluss gab es bei kühlen Getränken und einem kleinen Imbiss die Gelegenheit zum Austausch, die rege genutzt wurde.

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Foto: Jürgen Kleih
Foto: Jürgen Kleih
Foto: Thomas B. Jones
Foto: Thomas B. Jones
Foto: Thomas B. Jones
Foto: Thomas B. Jones

Mit der Solarpflicht zum Photovoltaik-Boom!

Foto: Jürgen Kleih

Veranstaltung in Denkendorf

„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt uns dramatisch auf, dass wir bei der Energiewende viel schneller werden müssen“, eröffnete Andrea Lindlohr, die Esslinger Landtagsabgeordnete der Grünen, ihre Veranstaltung zur Energiewende im Jugendhaus Focus in Denkendorf. „Und unsere neue Photovoltaik-Pflicht in Baden-Württemberg ist dabei ein wichtiger Schritt nach vorne.“ Mit rund 80 interessierten Bürgerinnen und Bürgern war die Podiumsdiskussion mit den Schwerpunktthemen Photovoltaik und Hauswärme im Jugendhaus Focus außergewöhnlich stark besucht.

„Als Land Baden-Württemberg arbeiten wir hart für den Klimaschutz und für mehr energiepolitische und wirtschaftliche Unabhängigkeit“, sagte Andre Baumann, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg. „Gleichzeitig müssen wir auch den Wohlstand erhalten“, so Baumann. Diesen Konflikt könne man nur mit einem beherzten Ausbau der Erneuerbaren auflösen.

Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden. Ein Baustein hierfür ist die erweiterte Photovoltaik-Pflicht: Seit 1. Mai müssen auch neue Wohngebäude mit einer Solaranlage ausgestattet werden. Zum nächsten Jahr greift die Pflicht auch, wenn bei bestehenden Gebäuden das Dach saniert wird. Lindlohr meinte: „Ich nehme weit über die Pflicht hinaus aktuell einen großen Aufbruch für die Photovoltaik wahr.“

Beim Ostfilderner Handwerksunternehmen Elektro Süßer ist der Ansturm bereits seit Monaten enorm. Bisher kann die Anfrage nach PV-Anlagen und Wärmepumpen auch noch bedient werden. „Aber unterbrochene Lieferketten und fehlende Fachkräfte werden in Zukunft eine große Herausforderung sein. Die Branche boomt“, so der Inhaber Michael Süßer.

Seit Beginn des Jahres ist nun auch die Klimaschutzagentur des Landkreises Esslingen tätig und Ansprechpartner für Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen. Ganz pragmatisch meinte Geschäftsführer Florian Hoffmann: „Eine PV-Anlage ist immer eine „no regret“-Maßnahme. Sie kann nicht schaden, sondern immer nur nützen.“ Insgesamt sei der Beratungsbedarf enorm. „Die Klimaschutzagentur will Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen, eine mündige Entscheidung zu treffen. Beispielsweise, wenn die alte Ölheizung kaputtgeht und ersetzt werden muss.“

Die kommunale Wärmeplanung ist ein weiteres Puzzlestück der Energiewende. Mit dem Klimaschutzgesetz sind Stadtkreise und Große Kreisstädte in Baden-Württemberg dazu verpflichtet, Wärmebedarfe und Wärmequellen in ihrer Stadt zu erfassen. „Denn nur wer weiß, was er verbraucht, kann auch seine Einsparpotenziale erkennen“, erklärte Baumann. Alleine die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Landkreis Esslingen gäben rund 500 Millionen Euro im Jahr für fossile Energien aus, wusste Hoffmann.

Und was tut sich Denkendorf ganz konkret? Der Gemeinderat hat unter anderem beschlossen, das junge Unternehmen greenventory ins Boot zu holen. „Damit können Denkendorfer Bürgerinnen und Bürger ihre eigene Dachfläche unkompliziert auf solare Potenziale hin überprüfen lassen“, lobt Lindlohr.

Aber auch der Bund hilft mit: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll noch einfacher und lohnenswerter sein. So wird die viel kritisierte EEG-Umlage abgeschafft, und die Genehmigung und der Bau von Windenergie und PV-Anlagen sollen vereinfacht und beschleunigt werden, erläuterte Baumann. Denn: „Windenergie und Solar sind die großen Lasttiere der Energiewende“, betont Lindlohr. Deswegen setze sie als Staatssekretärin im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen das Ziel, mindestens zwei Prozent der Flächen in Baden-Württemberg für den Ausbau von Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaik vorzuhalten, mit um.

Süßer hält es für unverzichtbar, das komplexe Thema Energie für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher zu machen und nicht zu überfrachten. Hoffmann ist sich sicher: „Es gibt viel Potenzial für die Gesellschaft, etwas zu bewegen – man muss nur Prioritäten setzen. Zum Beispiel beim nächsten Autokauf.“ Dem stimmt Baumann zu: „Wir müssen Mut haben, Gewohntes zu verlassen und Neues zu wagen – auch bei der Energiefrage.“ Lindlohr ist sich sicher, dass auch der Diskussionsabend in Denkendorf dazu beigetragen hat.


 

Foto: Rose Lutz

Mit dem Titel des 1919 erschienen Tucholsky-Gedichts „Krieg dem Kriege“ haben die Intendanz der Württembergischen Landesbühne und unser Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Esslingen, Sebastian Schäfer, zu einer Diskussion mit Marieluise Beck ins Esslinger Schauspielhaus eingeladen. Viele Bürger*innen nicht nur aus Esslingen nahmen das Angebot an und kamen in die WLB, um sich über Putins Vernichtungskrieg in der Ukraine zu informieren und über die Folgen zu diskutieren.

Den Intendanten und Sebastian Schäfer war es wichtig, einen Raum für Austausch und Information zu bieten. „Wir sind uns einige darin, dass Putin nicht gewinnen darf und wir den Freiheitskampf der Ukraine entschlossen unterstützen müssen“, so Schäfer. „Mit Marieluise Beck konnten wir für die heutige Veranstaltung eine Top-Expertin gewinnen“.

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Angriff auf die Ukraine

„Mit dem Angriff auf die Ukraine hat Putin gegen alle Regeln der internationalen Ordnung und des Völkerrechts verstoßen und Europa und die Welt in eine tiefe Krise gestürzt, die an die dunkelsten Zeiten des europäischen Kontinents erinnern. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den europäischen Partnern in den vergangenen Wochen alles dafür getan, um die Situation zu entschärfen.
Aber wir müssen heute leider erkennen, dass Russland ohne jede Rücksicht die Spirale der Eskalation fortschreibt und Denkmustern folgt, die wir in Europa längst überwunden geglaubt hatten. Dem werden wir uns gemeinsam mit unseren Partnern entschlossen entgegenstellen. Unsere Gedanken und unsere Solidarität gelten der ukrainischen Bevölkerung. Die Bundesregierung hat für alle weiteren Schritte meine volle Unterstützung.“  Winfried Kretschmann, am 24. Februar 2022


 

17.04.2015

Wahlkreis Nürtingen: Winfried Kretschmann nominiert

Getragen von der großen Zustimmung unserer Basis im Wahlkreis geht Ministerpräsident Winfried Kretschmann in das letzte Jahr seiner ersten Amtszeit in der Villa Reitzenstein. Die Mitglieder der Grünen im Wahlkreis Nürtingen nominierten Kretschmann mit großer Mehrheit wieder zum Kandidaten bei der Landtagswahl am 13. März 2016. Als Zweitkandidatin wurde die Kommunal- und Regionalpolitikerin Ingrid Grischtschenko aus Leinfelden-Echterdingen gewählt. Beide erhielten 37 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

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15.03.2015

Das "Dritte Gleis" bei der Kreismitgliederversammlung

Als die GRÜNEN im Kreis ihre Mitglieder zur Versammlung einluden, versprach der Tagesordnungspunkt „Filderbahnhof“ noch wenig Erfreuliches. Viele Probleme mit Lösungsansätzen, die entweder politisch oder verkehrstechnisch nicht überzeugten.

 Das Bild hatte sich gründlich verändert, als in Aichtal-Grötzingen die Mitgliederversammlung eröffnet wurde. In der Zwischenzeit hatte Verkehrsminister Winne Hermann (GRÜNE) das Dritte Gleis am Flughafen und eine leistungsfähige Rohrer Kurve entwickelt und Bahn, Stadt und Region dafür gewonnen. Der Kostendeckel des Landes wird dafür nicht angetastet.

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11.03.2015

Jahrespressekonferenz: Alle drei Landtagsabgeordnete treten wieder an

Auf der Jahrespressekonferenz des Kreisverbandes wurde es nun offiziell: bei den drei Nominierungsversammlungen im April und Mai treten alle drei bestehenden Landtagsabgeordnete wieder an. Andreas Hamm begrüßte von Seiten des Kreisvorstandes ausdrücklich, dass Winfried Kretschmann (WK Nürtingen), Andreas Lindlohr (WK Esslingen) und Andreas Schwarz (WK Kirchheim) in einer weiteren Legislaturperiode die angestoßenen Entwicklungen in den Wahlkreisen, dem Landkreis und dem Land vorantrieben wollen.

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08.03.2015

Nominierung zur Landtagswahl

Der Kreisvorstand hat in Absprache mit den Ortsvorständen das Verfahren zur Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl festgelegt. In drei getrennten Nominierungsversammlungen werden jeweils einE BewerberIN und einE ErsatzbewerberIN gewählt. Die Versammlungen finden im jeweiligen Wahlkreis statt.

Diese Termine wurden festgelegt:

Wahlkreis Nürtingen: Donnerstag, 16. April
Wahlkreis Esslingen:   Dienstag, 21. April
Wahlkreis Kirchheim:  Donnerstag, 7. Mai

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26.01.2015

Gute Gespräche beim Neujahrsempfang

Der Neujahrsepfang des Kreisverbandes war erneut eine gefragte Plattform zum Austausch; es gab viele interessante Gespräche unter den Mitgliedern und mit VertreterInnen vieler im Landkreis und diesmal besonders in Ostfildern, Neuhausen und Denkendorf aktiven Einrichtungen und Gruppierungen.

Unsere Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr beschrieb in ihrer Begrüßungsrede, wie Grüne in allen Gremien den Bau der S-Bahn von Bernhausen nach Neuhausen weiter voran treiben. Die gemeinschaftsstiftende Arbeit für Flüchtlinge der vielen EhrenamtlerInnen und der Stadt in Ostfildern sei ein hervorragendes Beispiel dafür, wie wir Flüchtlinge gut aufnehmen wollen. Den Abgeordneten des Wahlkreises Nürtingen, Winfried Kretschmann, musste sie entschuldigen; er war krank geworden.

In einem launigen Grußwort zählte Ostfilderns OB Christof Bolay viele Errungenschaften der gastgebenden Stadt auf, die den Beifall der GRÜNEN Gäste verdienten.

Den Erfolgen grün-roter Bildungspolitik im Land - endlich Ganztagsgrundschulen, wo sie gewünscht sind - widmete Andreas Schwarz MdL seine Rede und Bundestagsabgeordneter Matthias Gastel mahnte eine Entscheidung der Bundesregierung darüber an, was sie nach Auslaufen der aktuellen Förderung in Zukunft für den Schienenverkehr und eine ökologische Verkehrswende tun wird.

Gut unterhaten wurden wir mit gute Musik von Barbara Katzer & Friends.

Der Neujahrempfang in der Presse

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05.12.2014

Lebhafte Diskussion mit dem Ministerpräsidenten

Winfried Kretschmann bei Kreismitgliederversammlung

In seiner Rede wies Kretschmann auf aktuelle Umfragen hin; mit 60 Prozent erhalte die Landesregierung gute Noten - der Ministerpräsident mit 70 Prozent Zustimmung sogar noch mehr.

Schulpolitik, Flüchtlinge, Roma-Problematik, Wirtschaft und Innovationen, Digitale Revolution (Industrie 4.0) und Datenschutz waren weitere Schwerpunkte seiner Rede vor den Mitgliedern.

Die anschließende ausführliche Diskussion mit dem MP streifte folgende weitere Themen: stärkere Verankerung der GRÜNEN in der lokalen, regionalen und nationalen Wirtschaft („mit GRÜNEN-Ideen schwarze Zahlen schreiben“), Wohlstandsausgleichsmöglichkeiten durch das Land auf internationaler Ebene („Donauraumstrategie“, Länderfinanzausgleich, Wissenschaftskooperationen), Asylrecht und Armutsflüchtlinge (Abschiebepraxis).

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