05.07.2018

GRÜN.ES Juli 2018

EDITORIAL
Mit der Tarifreform des VVS wird der Umstieg auf Bahn und Bus im Landkreis Esslingen und dem ganzen VSV Gebiet ab dem 1. April 2019 günstiger. Das ist ein wesentlicher Baustein einer Mobilitätswende. Dafür haben wir Grünen uns seit langem schon im Kreis und der Region Stuttgart eingesetzt. Klar ist aber auch, dass es damit allein nicht getan sein wird. Es braucht weitere Schienenverbindungen, um die Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Zugleich aber gilt es, die Chancen der Digitalisierung für die Optimierung der Mobilität der Menschen zu nutzen. Der Verband Region Stuttgart hat mit Förderung der Europäischen Union das Projekt „regionale Mobilitätsplattform“ begonnen, um durch Echtzeitinformationen, Hinweise auf öffentliche Verkehrsmittel, lenkendes sowie steuerndes Eingreifen, den Straßenverkehr flüssiger zu machen. Der Projektraum umfasst Stuttgart und alle direkt angrenzenden Kommunen. Wir sollten uns jetzt in allen Gemeinderäten der betreffenden Städte für die Beteiligung an dem Projekt einsetzen. Das hat mehr Potenzial für die Zukunft als utopische Infrastrukturprojekte, die vielleicht 2040 in Gang kommen. Man stelle sich nur vor, wir alle hätten Apps auf unseren Smartphones, die uns vor jeder Fahrt zur Arbeit oder zurück informiert, was gerade der schnellste Weg und das best geeignete Verkehrsmittel ist, wer gerade aus dem gleichen Ort oder Stadtteil in dieselbe Richtung will. Um den Verkehr intelligent zu steuern, braucht es vor allem Daten, „Big Data“. Eine solche App und die Datenbasis zu entwickeln ist eine Herausforderung. Sie wäre sicher schneller zu bewältigen als eine Schienenverbindung nach Süden, zum Beispiel von Vaihingen über den Flughafen und Wendlingen nach Tübingen und Kirchheim. Aber nicht nur Intelligenz und Technik, auch Kooperation ist nötig. Die Mobilität der in der Region lebenden und arbeitenden Menschen kann gemeinsam von allen beteiligten Kommunen und der Region sichergestellt werden kann. Verschiedene Ideen, die der eine oder andere OB zur Lösung der Probleme der eigenen Stadt lanciert, helfen da nicht wirklich weiter. Keines der Probleme, die wir alle sehen, kann nur mit Infrastruktur gelöst werden. Schon gar nicht nur mit Straßenbau. Intelligente Steuerung der Verkehrsströme gehört unbedingt dazu. Das Potenzial dafür bietet die Region Stuttgart mit ihren 2,6 Millionen Menschen, ihrer Wirtschaftskraft und vielen Spezialisten, die Steuerungssystem und Apps entwickeln können.

Uwe Janssen

 

Gemeinsam gegen Fachkräftemangel

Landtags-Grüne und Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag

Die Grünen im Landtag und der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) wollen sich gemeinsam für ein Zuwanderungsgesetz einsetzen, um dem Fachkräftemangel in der baden-württembergischen Wirtschaft zu begegnen. Dies ist das Ergebnis eines Treffens von Fraktionschef Andreas Schwarz mit BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke, BWIHK-Geschäftsführer Dr. Michael Alpert und der wirtschaftspolitischen Sprecherin Andrea Lindlohr der Fraktion GRÜNE Anfang Juni in Stuttgart. Ein zentrales Ziel: Ein Zuwanderungsgesetz, das sich am Bedarf des Arbeitsmarktes orientiert. „Unsere starke Wirtschaft benötigt qualifizierte Arbeitskräfte. Gegen Engpässe auf dem Arbeitsmarkt müssen wir auch das Fachkräftepotenzial aus dem Ausland bestmöglich ausschöpfen. Gemeinsam werden wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen: Sie muss endlich eine Regelung auf den Weg bringen“, sagte Fraktionsvorsitzender Schwarz. Das aktuelle Arbeitsmigrationsrecht sei für Menschen mit Hochschulabschluss in den vergangenen zehn Jahren bereits liberalisiert worden. „Wir brauchen nun ein Zuwanderungsgesetz, damit auch dringend benötigte Fachkräfte in Ausbildungsberufen aus dem Ausland bei uns arbeiten können“, sagt BWIHK-Präsident Grenke. „Wir wollen auch die Chancen für Fachkräfte in Ausbildungsberufen verbessern, denn der Mittelstand ist das Rückgrat unseres Wohlstands“, so Schwarz weiter. Laut IHK-Fachkräftemonitor für Baden-Württemberg fehlen bereits in diesem Jahr 269.000 beruflich aus- und weitergebildete Fachkräfte im Südwesten. Ohne eine qualifizierte Zuwanderung wird das Angebot an beruflich ausgebildeten Fachkräften bis 2030 um über 18 Prozent schrumpfen. Dadurch könnten in zwölf Jahren 484.000 Fachleute fehlen und gut jede siebte Stelle unbesetzt bleiben. Asylbewerber in Ausbildung Außerdem setzen sich die Grünen im Landtag und der BWIHK dafür ein, dass geduldete Asylbewerber und Asylbewerberinnen in Ausbildung weiter in Baden-Württemberg bleiben können. „Zu häufig gehen uns Fachkräfte verloren, weil die 3+2 Regelungen nicht konsequent angewendet werden“, sagt Schwarz. „3+2“ bedeutet, dass Flüchtlinge während ihrer dreijährigen Ausbildung eine Duldung und anschließend ein zweijähriges Aufenthaltsrecht für die Beschäftigung im erlernten Beruf erhalten. Schwarz: „Wir müssen uns für diejenigen mit aller Kraft einsetzen, die mit großer Motivation ein neues Leben in Deutschland beginnen wollen. Sie verdienen Rechtssicherheit, ebenso wie die ausbildenden Betriebe.“ Junge Kräfte halten Lindlohr begrüßt ausdrücklich den Vorstoß von Sozialminister Manne Lucha (Grüne), die 3+2-Regelung für geflüchtete Auszubildende ohne Schutzstatus auch auf Helferberufe auszuweiten, welche als Grundlage zum Einstieg in qualifizierte Ausbildungsberufe dienen. Die Integrationsministerkonferenz hatte im Dezember 2017 einem entsprechenden Vorschlag aus Baden-Württemberg einstimmig zugestimmt. „Wenn wir mehr geeignete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewinnen wollen, führt an einem kriterienbasierten Zuwanderungsgesetz kein Weg vorbei. Eine Reform ist jetzt nötig, um die vielen offenen Stellen zu besetzen“, sagt Grenke. Die 3+2-Regelung sei dabei ein Baustein, um junge Fachkräfte auszubilden und zu halten. Auch im Autobau Auch bei den Umwälzungen der baden-württembergischen Automobilindustrie spiele das Thema Aus- und Weiterbildung eine Schlüsselrolle, so Grenke weiter. Einig sind sich Grüne und IHK-Organisation über die eingeschlagene Richtung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württemberg (SDA BW) von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Hier arbeiten Politik, Gesellschaft und Wirtschaft an Lösungen für die Herausforderungen dieser Schlüsselbranche. Dies ist ein wichtiger Weg, um gemeinsam und auf Augenhöhe konkrete Handlungsansätze für Baden-Württemberg als zentralem Automobil- und Mobilitätsland der Zukunft zu finden, sagen Schwarz und Grenke. Bei den weiteren Gesprächen müsse der Fokus auf die Frage gelenkt werden, wie sich die Anforderungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die sich wandelnden Rahmenbedingungen verändern. In dieser Branche sei Wissen im ständigen Fluss. Um auch international Schritt halten zu können, bedürfe es fortlaufender Qualifikationen, so Lindlohr. Pakt für Weiterbildung Für beide Seiten wichtig: Das Thema Weiterbildung dürfe nicht in einer Einbahnstraße zu Lasten Einzelner enden. „Der Strategiedialog muss auf einen Pakt für Weiterbildung hinführen. Wir müssen gemeinsam konkrete Ziele für die Qualifizierungen von morgen entwickeln und diese umsetzen“, sagt Schwarz. Grenke betont einen anderen Aspekt: „Die Weiterbildung spielt im digitalen Zeitalter eine entscheidende Rolle. Insbesondere bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung erhoffe ich mir politische Impulse. Über Vorschläge wie einen Aufstiegsbonus, mit dem wir die berufliche Weiterbildung finanziell mit der akademischen gleichstellen wollen, sollten wir weiter diskutieren.“ Lindlohr weist ferner darauf hin, dass auch kleinere und mittlere Zulieferbetriebe in den Veränderungsprozess eingebunden werden sollten. „Mit dem umfassenden kooperativen Ansatz können wir rechtzeitig die Umstellungen bewältigen und die Potenziale für Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit heben.“

Andrea Lindlohr MdL und Andreas Schwarz MdL

 

Digitalisierung wird ökologischer Erfolg

Fraktionsveranstaltung: „Schöne neue Welt?! – Die Digitalisierung gestalten“

Die Digitalisierung verändert unsere Art zu leben, ob in der Wirtschaftswelt oder in sozialen Zusammenhängen. Sie ist hoch dynamisch und noch lange nicht abgeschlossen. Doch was ändert sich tatsächlich? Welche neuen Möglichkeiten eröffnen sich? Wo liegen Risiken? Und wo und wie sollte die Politik gestaltend eingreifen, um Chancen der Digitalisierung für Mensch, Wirtschaft und Umwelt Wirklichkeit werden zu lassen? Zu diesen Fragen habe ich als Vorsitzende der Projektgruppe Digitalisierung der Landtagsfraktion die Veranstaltung „Schöne neue Welt?! Die Digitalisierung gestaltet“ im April initiiert. Damit wollten wir als grüne Fraktion einen sachlichen Blick auf den digitalen Wandel zu werfen, uns Rückmeldung zur Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ der grün-geführten Landesregierung einholen und grüne Ziele für eine erfolgreiche Digitalisierung aufstellen. Mit den grünen Redner*innen des Tages, unserem Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und unserer Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, bin ich einig, dass die Frage, ob wir den digitalen Wandel gut oder bedrohlich finden, nichts bringt. Die Frage für mich ist, ob wir Zuschauer des Prozesses sein wollen oder ob - und wie - wir ihn aktiv gestalten wollen. Und wie viel es zu gestalten gilt, haben auch die Referent*innen uns gut gespiegelt. Neben dem Netzökonom Holger Schmidt, der Netzpolitikerin Laura Dornheim und Prof. Tilman Santarius, unter anderem Autor des spannenden Buches „Smarte grüne Welt? Digitalisierung zwischen Überwachung, Konsum und Nachhaltigkeit“, waren auch Start-Ups zu einer kleinen Messe gekommen, um ihre Sicht auf die Digitalisierung in die Debatte einzubringen und sich mit uns und den Gästen auszutauschen. Es wurde einmal mehr deutlich, dass die Bewegungen zum Beispiel im Wirtschaftsbereich immens sind. Neue Geschäftsfelder werden neue Unternehmen groß und andere Unternehmen, die ihr Geschäftsmodell nicht anpassen, klein machen. Dieser Prozess ist in vollem Gange und wird mit weiteren Wellen voranschreiten. In Baden-Württemberg spüren wir dies bei genauer Betrachtung schon. Ob Amazon, Google oder Facebook inklusive WhatsApp, um nur einige sehr bekannte Unternehmen zu nennen: Die Wertschöpfung verschiebt sich. Und ob unsere Automobilindustrie schon weiß, wie sie als digitale Mobilitätsanbieter Geld verdienen kann, ist ungewiss. Unsere Welt im digitalen Wandel ist eine Welt der Ambivalenz. Sie ist gestaltungsoffen – und stellt uns damit vor eine Aufgabe, die wir annehmen sollten. Die Gestaltung des digitalen Wandels bietet große Chancen für unser Land. Sie kann zum Beispiel durch einfachere Beteiligungsformen den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern; sie kann Baden-Württemberg innovativer machen, sie kann die Energiewende durch digital gemanagte Stromeinspeisung voranbringen, sie kann uns neue Wege aufzeigen, Energie und Ressourcen zu sparen und kann den Beschäftigten mehr Freiheitsgrade - und nicht mehr Druck - in der Arbeitswelt verschaffen. Nichts davon geschieht aber einfach so, sondern durch politische Entscheidungen. Das ist eine Aufgabe für Grüne, die wir annehmen sollten. Dafür setze ich mich ein.

Andrea Lindlohr MdL

 

Neues von Stuttgart 21

Es muss eine Schippe drauf

Vor genau zehn Jahren ging Stuttgart 21 in Betrieb. Naja, so war es einmal vorgesehen. Aktuell ist vom Jahr 2025 die Rede. Der Flughafenanschluss wird erst einige Jahre später kommen. Über die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm könnten hingegen ab 2022 die ersten Züge rollen. An Alternativen zu Stuttgart 21 hat es nie gemangelt. Aber die politischen Mehrheiten von damals - durch viele Wahlen wurden diese immer wieder bestätigt – wollten und wollen Stuttgart 21 mit nur acht Tiefbahngleisen (auch, wenn diese ohne massive Schräglage nicht zu haben sind) und dem überbaubaren Gleisvorfeld. Inzwischen wurden Milliarden verbaut und 70 Prozent der Tunnel gebohrt. Hinzu kommt, dass mit dem Finanzierungsvertrag etwas geschaffen wurde, das praktisch unauflösbar ist. Denn die Projektpartner haben völlig unterschiedliche Aufgaben wahrzunehmen und unterschiedlichste Interessen zu vertreten. Diese Gemengelage macht deutlich: Das Projekt ist nicht mehr zu stoppen. Das müssen wir akzeptieren, auch wenn wir Stuttgart 21 nach wie vor für verkehrlich unzulänglich und noch dazu zu teuer halten. Wir sollten aber zugleich von denen, die diese Mehrheiten damals stellten und auch heute noch immer stellen erwarten können, dass veränderte Rahmenbedingungen gesehen und berücksichtigt werden. In den 1990er-Jahren war der Deutschland-Takt noch kein Thema. Heute sagen alle, dass sie ihn wollen. Mit Stuttgart 21 lässt sich ein solcher Fahrplan mit optimierten Verknüpfungen aber nicht fahren. Im Koalitionsvertrag von CDU/SPD und SPD ist darüber hinaus das Ziel definiert, Fahrgastzahlen im Fernverkehr bis 2030 verdoppeln zu wollen. Auch dieses Ziel lässt sich mit Stuttgart 21 nicht erreichen. Die Grünen in Bund und Land arbeiten daher schon seit längerem an der Erhöhung der Kapazität. Stuttgart 21 muss an mehreren Stellen verändert bzw. ergänzt werden, um den Anforderungen an eine leistungsfähige Infrastruktur zu entsprechen. Einige Verbesserungen wurden bereits erreicht: An der „Rohrer Kurve“ werden kreuzungsfreie Einschleifungen gebaut und die Wendlinger Kurve wird zweigleisig ausgeführt. Viel schwieriger sieht es auf dem Streckenabschnitt Zuffenhausen – Feuerbach aus. Die Bundesregierung leugnet hier einen Engpass und will kein 5. und 6. Gleis vorsehen. Dieser Abschnitt ist der einzige zwischen Mannheim und München, auf dem der Hochgeschwindigkeitsverkehr keine eigene Strecke nutzen kann bzw. erhalten soll. Die politisch verfahrenste Situation ist am zukünftigen Hauptbahnhof vorzufinden. Die vorgesehenen acht Tiefbahngleise reichen nicht. Platz für weitere, parallele Gleise ist nicht vorhanden. Der Bau einiger ergänzender Kopfbahngleise stößt bei der CDU selbst dann auf Ablehnung, wenn diese einige Meter tiefer gelegt werden, um die Überbaubarkeit des Areals nicht einzuschränken. Wir akzeptieren, dass S 21 nicht mehr zu stoppen ist. Dann sollten die Befürworter des Milliardenprojektes aber auch bereit sein, ihr Projekt an die heutigen und zukünftigen Anforderungen anzupassen. Denn für einen funktionierenden Bahnknoten stehen Kritiker wie Befürworter gleichermaßen in der Verantwortung.

Matthias Gastel MdB

 

Erfolg und Verkehr

Veranstaltung zur Grünen Mobilität in Esslingen

Freiburgs Baubürgermeister Prof. Dr. Martin Haag, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Regionalversammlung Prof. Dr. André Reichel und Stadt- und Kreisrat Jürgen Menzel diskutierten am 6. Juni über eine innovative grüne Verkehrspolitik in Esslingen. Trotz schönsten Sommerwetters kamen rund 60 neugierige Bürgerinnen und Bürger ins Alte Rathaus. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Esslinger Landtagsabgeordneten Andrea Lindlohr. „Eine der wichtigsten Fragen für uns Grüne in Esslingen ist, wie wir den Konflikt zwischen wirtschaftlichem Erfolg und dem damit einhergehenden höheren Verkehrsaufkommen lösen können“, so Andreas Fritz, Ortsvorstand der Esslinger Grünen. „Mit der Veranstaltung wollen wir zeigen, welche Lösungen wir Grünen hier sehen und in den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern gehen.“ Positivspirale in Gang setzen Für Haag, Baubürgermeister in einer ähnlich erfolgreichen Region, war klar, dass man die Angebotsseite stärken müsse. Die Menschen müssten erkennen, dass sie mit dem Nahverkehr, dem Rad oder zu Fuß genauso gut und flexibel mobil sein können wie mit dem Auto. Die positiven Erfahrungen und die höhere Lebensqualität setze eine Positivspirale in Gang, die dazu führe, dass Bürgerinnen und Bürger noch mehr Rad- und Gehwege sowie Bus- und Bahnverbindungen forderten. Dem Auto stehe weiter ein Platz in der Stadtgesellschaft zu, allerdings müssten Kommunen bisher dem PKW-Verkehr gewidmete Flächen aufgrund des generellen Flächenmangels verstärkt für andere Mobilitätsformen nutzen. Dabei sei ein behutsames Vorgehen nötig, um das Gefühl von Gängelung zu vermeiden. Handeln vor dem Chaos in Esslingen Menzel warnte, die Zeit vor dem drohenden Verkehrschaos in der Stadt, das durch die in den kommenden Jahren anstehende Brückensanierung bestünde, nicht zu nutzen: „Wichtig ist, dass die Stadt nun endlich aktiv wird, um die Mobilität ohne Auto zu fördern“. Aus diesem Grund habe die grüne Fraktion im Gemeinderat bereits 2016 ein Mobilitätskonzept von der Stadtverwaltung gefordert. „Wichtig ist für uns Grüne, dass sichere und barrierefreie Fußgängerwege gebaut werden, dass das Busliniennetz durch höhere Taktung und weitere Linien verbessert wird und car- und Radsharing-Angebote angesiedelt werden. Insbesondere muss auch der Radverkehr verbessert werden. Konkret fordern wir die nur in Bruchstücken vorhandene Tallängsachse endlich fertigzustellen. Die vielen Gefahrenpunkte laden immer noch zu wenig zum Radfahren ein. Dazu gehört eine sichere Befahrung der Kieskreuzung genauso wie eine sinnvolle Anbindung des Esslinger Nordens, etwa über die Berliner Straße. Dazu muss dort der Verkehr reduziert werden – wie das der Gemeinderat mal beschlossen hat. Wenn wir heute nicht die Angebote beim öffentlichen, dem Fußgänger- und dem Radverkehr verbessern, dann bleiben während der Brückensanierungen in einigen Jahren alle Autofahrer in der Innenstadt stecken. Dann bleibt dem Gemeinderat nichts anderes übrig als über Zufahrtsbeschränkungen nachzudenken, um die wichtigsten Autoverkehre noch ermöglichen zu können.“ S-Bahnlinien der Region André Reichel verdeutlichte die Wichtigkeit der Regionalversammlung in Verkehrsfragen. Hier seien mit dem stetigen Ausbau der S-Bahnen-Linien und einer anstehenden Takt-Erhöhung im Betrieb wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Außerdem sei die Tarifzonenreform des VVS ein großer Erfolg, von dem alle Bürgerinnen und Bürger der Region profitieren würden. Für die kommenden Jahre sei es sehr wichtig, die prosperierende Filderebene besser an das Neckartal anzubinden, beispielsweise über die Stadtbahn Ostfildern – Esslingen oder über eine Verlängerung der S-Bahn ins Neckartal. Das Publikum interessierte sich unter anderem für Sicherheit und gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr. Menzel betonte in diesem Zusammenhang die Anträge der Grünen für eine bessere Markierung auf der Hindenburgstraße. Auch das Thema gute Anbindung neuer Wohngebiete an den Nahverkehr kam auf. Haag empfahl, dass man hier die neue Gesetzeslage nutzen und statt PKW-Stellplätzen Radabstellplätze und ein Mobilitätskonzept vom Bauträger einfordern könne. Dicke Bretter seien in der Verkehrspolitik immer zu bohren, so Fritz zum Abschluss. Das Beispiel Freiburg zeige aber, dass eine moderne, weniger „autolastige“ Mobilität gelingen könne, und Esslingen mit seiner schönen Altstadt dadurch noch lebenswerter werde.

Ortsvorstand Esslingen

 

Neumitglied - und jetzt?

Zwei Beauftragte im Kreisvorstand als Ansprechpartner Seit letzten November ist der neue Kreisvorstand im Amt. Seither gibt es auch zwei Neumitgliederbeauftragte: Nico Boldt für alle Jüngeren bis 27 Jahre und Gerhard Härer für alle ab 28 Jahre. So gut wie alle, die seit Januar 2017 Mitglied geworden sind, haben wir seither angerufen oder angeschrieben. Hier aber nochmal der Aufruf an alle, die bisher durch unser Raster gefallen sind, Anschluss suchen oder sich nicht sicher sind, was als nächstes zu tun ist: Gebt uns oder dem Kreisbüro Bescheid und wir werden uns darum kümmern. Das steht natürlich auch allen anderen und nicht mehr ganz so neuen offen! Wir wollten auch wissen, wie die Neuen bei uns im Kreisverband angekommen sind: Die meisten haben relativ schnell Kontakt zu ihrem Ortsverband bekommen. Einige wenige wurden sogar gleich aktiv - in zwei Fällen wurden Neue sogar in den Vorstand gewählt. Manche wenige wollen von vornherein nur als passives Mitglied Grüne Politik unterstützen, können oder wollen aber - aus beruflichen, familiären oder anderen Gründen - nicht aktiv werden. Einige wenige haben von ihrem Ortsverband noch nichts gehört oder nur Mail-Kontakt. Das 444. Mitglied, eine junge Frau aus Kohlberg, konnten wir bei der letzten Kreismitgliederversammlung persönlich begrüßen und Winfried Kretschmann überreichte ihr einen Willkommensgruß. Wir sind im Kreisverband Esslingen etwa 15 Prozent mehr geworden seit Anfang 2017! Darunter ist ein hoher Anteil Schüler*innen und Studierender und so bot es sich an, dass Nico mit den Jüngeren in Esslingen eine Grüne Jugend aufzubauen versucht (siehe Artikel nebenan). Alle unter 28 Jahren - auch Nichtmitglieder - sind herzlich eingeladen, mitzumachen. Die Mitgliedschaft ist absolut optional. Viel wichtiger ist es, sich einzubringen, Neues kennen lernen und vor allem Spaß haben zu wollen. Bei Interesse wendet euch an Nico, damit ihr über Treffen und Veranstaltungen informiert und eingeladen werdet.

Nico Boldt, Gerhard Härer, Kreisvorstand

 

Die neue Bundesregierung

Erstes Treffen von SeniorGrün im Kreis Esslingen mit Rezzo Schlauch

Kürzlich trafen sich SeniorGrün – die Zusammenkunft der Grünen im Kreis Esslingen im Renten/Pensionsalter. Als Gast hatten wir Rezzo Schlauch geladen zum Thema: „Was ist von der neuen Bundesregierung zu halten.“ Rezzo Schlauch, ein Urgestein der Grünen in Baden-Württemberg, ehemaliger Landtags- und Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium des Bundes, nahm sich vor einer Anzahl grüner und interessierter Menschen über 60 Jahren am Vormittag in Plochingen mit Elan des Themas an. Nach einem kurzen Rückblick auf die Verhandlungen um die Regierungsbildung und Jamaika, bei der die Grünen nach seiner Einschätzung „brillant verhandelt haben“, gab er ein trübes Bild von der jetzigen Groko ab: „Die Regierung ist ohne Spirit, ohne Perspektiven und langweilig“, so Schlauch. Er fürchte, die Koalitionsparteien würden sich im Klein-Klein beim Abarbeiten des Koalitionsvertrages verlieren und die großen Herausforderungen, vor denen Europa stehe, nicht angehen. Schlauch lenkte den Blick auf die Problemfelder der Welt und ging besonders auf die Lage in Syrien ein. Putin, Erdogan und der Iran bestimmten die Politik dort. „Wo ist aber der Westen und die EU“, fragte er provokant. Amerika sei als verlässliche Größe ausgefallen, um so mehr sei es wichtig, ein starkes Europa zu schmieden, so der Redner. Nun gäbe es in vielen Ländern eine Renationalisierung, weg von Europa. Es sei aber illusorisch, dass Probleme noch national gelöst werden könnten. Daher sei ein starkes Europa wichtig auch für die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Seiner Meinung nach gefährdeten Nationalisierungsbewegungen wie die AFD unsere gefestigte Demokratie nicht wirklich. „Autorität durch Demokratie“ sei die Antwort darauf, so Rezzo Schlauch. Was in Frankreich durch Macron in der Luft liege, nämlich Aufbruch, das geschehe in der derzeitigen deutschen Regierung nicht. Alle Anstrengungen der Bundesregierung müssten seiner Ansicht nach auf ein starkes und gefestigtes Europa gerichtet werden. Leider sei hier Fehlanzeige. Dass die Grünen den Komplettausfall der Ökologie massiv kritisieren, genau wie den Black out in der ökologischen Landwirtschaft, verstand sich in diesem Kreis von selbst. Angeregt diskutierten die Anwesenden mit dem nach wie vor Vollblutpolitiker Schlauch und waren sich einig, dass das Format, das der Kreisverband der Grünen zum ersten Mal angeboten hatte, fortgesetzt werden sollte. Als nächsten Gast erwarten wir nun am 18. Juli OB Boris Palmer aus Tübingen.

 Marianne Erdrich-Sommer

Kategorien:Kreisrundbrief
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