20.02.2018

GRÜN.ES Februar 2018

Statt weiterer Strukturdebatten

Assistenz für Schulleitungen und Fortbildungsmanagement

Bildung ist nicht nur die beste Wirtschaftsförderung, sondern auch der Schlüssel für ein selbst bestimmtes Leben. Bildung ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Unsere Bildungspolitik basiert auf Chancengerechtigkeit. Wir wollen, dass der Bildungserfolg nicht von der sozialen Herkunft oder vom Geldbeutel der Eltern bestimmt wird. Dass jedes einzelne Kind und seine Zukunftschancen im Mittelpunkt stehen und jedes Kind seinen bestmöglichen Bildungsabschluss erreichen kann. Wir wollen faire Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten geben.

Aus diesem bildungspolitischen Grundverständnis resultierte die Gemeinschaftsschule. Die neue Schulart wurde zum Schuljahr 2012/13 mit 41 Starterschulen eingeführt. Der Initiative von Schulleiterinnen und Schulleitern, Lehrerinnen und Lehrern, Eltern, Gemeinderäten und den kommunalen Schulträgern ist es zu verdanken, dass es inzwischen landesweit mehr als 300 Gemeinschaftsschulen gibt, an denen über 50.000 Schülerinnen und Schüler lernen.

Gemeinschaftssschule fest etabliert

Durch dieses Engagement haben sich die Gemeinschaftsschulen innerhalb kürzester Zeit in unserer Bildungslandschaft etabliert. Die junge Schulart kann auf eine dynamische und flächendeckende Entwicklung zurückblicken. Inzwischen wechselt jeder sechste Grundschüler auf eine Gemeinschaftsschule. Die Schulen haben dabei echte Pionierarbeit geleistet. Schulleiterinnen und Schulleiter haben zusammen mit ihren Kollegien die Konzepte für ihre jeweilige Gemeinschaftsschule eigenverantwortlich erarbeitet und setzen sie täglich mit hohem persönlichem Engagement aller Beteiligten um. Anfang Februar durften wir nun das fünfjährige Bestehen der Gemeinschaftsschulen im Südwesten feiern und die Leistungen und den Einsatz der Schulgemeinschaften würdigen.

Erste Oberstufen starten

Mit den Gemeinschaftsschulen haben wir in Baden-Württemberg eine Schulart eingeführt, die die Vielfalt der Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt stellt und diese wohnortnah auf alle Bildungsabschlüsse vorbereitet. Gemeinschaftsschulen sind ganztägig und inklusiv. Sie fördern unsere Kinder individuell und tragen zu mehr Chancengleichheit bei. Sie zeichnen sich durch individuelles Lernen und selbständiges Arbeiten aus. Die Verschiedenheit und Unterschiedlichkeit der Schülerinnen und Schüler wird wertgeschätzt und gefördert. Leistungsstark, sozial gerecht und pädagogisch innovativ - die Gemeinschaftsschule hat sich innerhalb kürzester Zeit zu einer Schulart mit Vorbildcharakter entwickelt. Längst ist aus dem Modellversuch ein Erfolgsmodell geworden. Im Schuljahr 2018/19 starten in Konstanz und Tübingen die ersten Oberstufen an Gemeinschaftsschulen.

Nachbesserungen beschlossen

Nun haben wir zentrale Handlungsfelder identifiziert, an denen wir nachbessern. Denn wir brauchen keine weiteren Strukturdebatten sondern schulartübergreifende Qualitätsprozesse. Wir werden die Schulleitungen stärken, damit sie sich als „Qualitätsmanager“ auf die Unterrichts- und Qualitätsentwicklung konzentrieren können und wir entlasten die Schulleitungen von Verwaltungsaufgaben durch die Bereitstellung einer Verwaltungsassistenz.

Im Umgang mit der immer größer werdenden Heterogenität der Schülerinnen und Schüler brauchen wir ein hochwertiges und einheitliches Fortbildungsmanagement. Das neue Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung sorgt dafür, dass Lehrerausbildung, Fortbildung und Beratung aus einer Hand erfolgt. Wir haben mit dem neuen Institut für Bildungsanalysen ein wissenschaftlich fundiertes und kontinuierliches Bildungs-Monitoring installiert. Es unterstützt Schulen dabei, Probleme zu erkennen und zu beheben. So verknüpfen wir wissenschaftliche Erkenntnisse mit bildungspolitischen Entscheidungen und der konkreten Praxis in der Schule.

Pakt für gute Bildung und Betreuung

Mit dem Pakt für gute Bildung und Betreuung geben wir die richtige Antwort auf die Herausforderungen im Bildungssystem. Wir sorgen für eine Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung, für den Ausbau und die Intensivierung der Sprachförderung, für starke Grundschulen und den Ausbau der Ganztagsschulen. Wir investieren in eine gelungen Inklusion an unseren Schulen, in das Zukunftsfach Informatik und in die weitere Entwicklung der Kinder- und Familienzentren. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Familien ein zentrales Thema. Deshalb bauen wir das Ganztagsangebot weiter aus. Wir erhöhen die Studienplätze für das Lehramt an Pädagogischen Hochschulen und stellen den Schulen erneut zusätzliche Deputate zur Verfügung. Jeder fünfte Euro fließt in die Bildungsoffensive – noch nie hat eine Landesregierung mehr Geld in Bildung investiert für mehr Qualität, mehr Leistung und mehr Bildungsgerechtigkeit.

Andreas Schwarz MdL

 

Ärgernis Aufzüge

Deutsche Bahn muss aufs Tempo drücken

Im November hatten Matthias Gastel und ich den Vorstandsvorsitzenden der DB Dr. Lutz angeschrieben: Der Hintergrund war die unzumutbare Situation, da der Austausch des Aufzugs am Bahnhofsvorplatz sich bereits seit Monaten verzögert.

Ohne funktionierende Aufzüge haben alle Menschen mit Schwierigkeiten beim Treppensteigen, mit schwerem Gepäck, mit Rollator oder Kinderwagen große Probleme, von Esslingen aus mit dem Zug zu fahren. Sie haben berechtigte Sorge, ob sie unfallfrei auf den Bahnsteig kommen und sind im Strom der aus oder in die Unterführung drängenden Menschen darauf angewiesen, dass sich jemand kurz Zeit nimmt und ihnen hilft.

Unerreichbar ist der Bahnhof Esslingen ohne funktionierende Aufzüge für Menschen mit Rollstuhl. Für sie ist es unmöglich, mit dem Zug nach und vom Esslinger Bahnhof zu fahren. Stattdessen, so die Bahn, sollen sie auf die S-Bahn von und nach Oberesslingen oder Mettingen ausweichen und von dort den Bus nehmen.

Das ist, wie wir finden, wirklich ein unwürdiger und skandalöser Zustand. Wir bekamen erwartungsgemäß keine zufriedenstellende Antwort – immerhin soll der Aufzug am Vorplatz bis Ende Februar wieder funktionieren.

Da die Situation in der Unterführung und am Gleis 7 und 8, wo ein defekter Aufzug ebenfalls erneuert werden soll, andauert, haben wir nochmals an die DB geschrieben und wollen detaillierte Auskunft zum Krisenmanagement der DB am Esslinger Bahnhof. Der Aufzug an Gleis 7 und Gleis 8 war in diesem Winter kaum funktionsfähig und soll in den Monaten Mai bis August ausgetauscht werden. Beide Gleise sind in höchstem Maß frequentiert: Sowohl der komplette S-Bahnverkehr als auch viele Regional-Expresszüge verkehren hier. Es sind die beiden Gleise mit der höchsten Auslastung am Esslinger Bahnhof. Viele Pendlerinnen und Pendler benutzen den Bahnsteig täglich.

Deshalb möchten wir von der Bahn jetzt wissen, was sie unternimmt, um die Bautätigkeiten zu beschleunigen, besonders den Einbau des Aufzugs an Gleis 7 und 8 – schließlich bedeutet dies, dass Menschen mit Handicap bis August nur mit einem Umweg über Mettingen oder Oberesslingen oder das Ausweichen auf andere, weniger günstige Zugstrecken in die Innenstadt kommen.

Wir sind auf die Antwort gespannt, denn für viele Menschen mit und ohne Handicap ist die Situation unzumutbar und es ist die Pflicht der Bahn, den Esslinger Bahnhof schnellst möglich mit funktionierenden Aufzügen wieder halbwegs barrierefrei zu machen.

Andrea Lindlohr MdL

Vom Kreis zur Kommune

Geflüchtete ziehen in Anschlussunterbringungen

Ein wichtiges Thema in der Arbeit des Sozialausschusses des Kreistages war in den letzten Jahren die Versorgung und Betreuung der Geflüchteten im Landkreis. Nun ziehen die Geflüchteten nach und nach in die so genannte Anschlussunterbringung um, die von den Kommunen gewährleistet werden muss.

Die Landkreis-Verwaltung zeigt sich in Landrat Einingers Sachstandsbericht mit der Zusammenarbeit mit den Kommunen zufrieden. Aktuell steht die Umstellung von vier auf sieben Quadratmeter pro Geflüchteten und die Umsiedlung der Geflüchteten in die Anschlussunterbringung im Vordergrund. Da einige Kommunen im Landkreis bei der vorläufigen Unterbringung ihre Quoten nicht erfüllt hatten und anderen Kommunen wie bspw. Hochdorf ihre Aufnahmeverpflichtung weit übererfüllt haben, werden nicht alle Geflüchteten in den Kommunen verbleiben, in der ihre vorläufige Unterbringung erfolgte.

Integration weiter voran bringen

Unbefriedigend: die Verwaltung kann nicht zusagen, dass bei der Umsiedlung auf soziale Bezüge und erste Integrationsschritte wie die Aufnahme einer Ausbildung oder die Annahme einer Arbeitsstelle Rücksicht genommen werden kann. Es bleibt unsererseits also weiterhin kritisch zu begleiten, die begonnene Integration der Geflüchteten zu fördern. Des Weiteren setzen wir uns für eine Fortsetzung der Ehrenamtskoordination durch den Landkreis ein, da gerade angesichts der Umsiedelungen neue Herausforderungen auf die Geflüchteten und damit die haupt- und ehrenamtlichen HelferInnen zukommen. Im Rahmen des durch die grün-schwarze Landesregierung initiierten „Pakt für Integration“ werden in der Sozialberatung für Geflüchtete neue Stellen geschaffen. Im Zuge dessen plant der Landkreis, bereits vorgesehene, durch den Landkreis finanzierte Stellen doch nicht aufzubauen.

Doch der „Pakt für Integration“ berücksichtigt bei der Stellenberechnung für die Sozialberatung lediglich Geflüchtete mit Ankunft ab dem Jahr 2016 und berücksichtigt die zahlreichen Geflüchteten mit geduldetem Status gar nicht. Deshalb plädieren wir dafür, die vom Landkreis vor dem "Pakt für Integration" geplanten Stellen doch beizubehalten. Wir erwarten einen Bericht bezüglich der Betreuungsquote in der nächsten Sozialausschuss-Sitzung.

Wohnungsnot

Ein weiteres wichtiges Thema im Sozialausschuss ist die Wohnungsnot. Das Projekt „Brückenschlag“ im Rahmen des Europäischen Hilfsfonds für besonders benachteiligte Menschen wird der Landkreis Esslingen als einziger Landkreis fortsetzen, was wir auf Grund der schwierigen Lage der Wohnungssuchenden in unserem Ballungsraum sehr begrüßen. Besonders bewegt haben uns Berichte über wohnungslose Familien. Es ist bedauerlich, dass das geplante Projekt für psychisch kranke Wohnungslose auf Grund einer fehlenden Fachkraft nicht umgesetzt werden konnte. Eine mögliche Anpassung der Mietobergrenzen für Leistungsempfänger der SGB II wird zur Zeit im Auftrag der Landkreisverwaltung erforscht. Hier gaben wir die Fragen mit auf den Weg, wie viele BürgerInnen im Landkreis Teile ihres Lebensgeldes für Miete ausgeben und wie viele BürgerInnen in Hilfeeinrichtungen wie Frauenhäusern oder Einrichtungen der Obdachlosenhilfe verbleiben, weil sie auf Grund der Höhe des Wohngeldes keinen Wohnraum finden.

Für das „Bewegungszentrum Pfulb“ konnten wir chließlich konnten wir im Rahmen der Haushaltsdebatte eine Überprüfung von Unterstützungsmöglichkeiten durch den Landkreis erreichen. Die Initiatorin hat sich mit dem Bewegungszentrum das Ziel gesetzt, ein dringend notwendiges inklusives Bewegungsangebot für Menschen mit und ohne körperliche Beeinträchtigung auf der schwäbischen Alb zu erschaffen.

Bei Fragen oder Anregungen zu den Themen des Sozialausschusses meldet euch gerne bei Katharina Günther-Gauger, Grete Schick-Häberle oder Edel Reichle-Kanthak.

Katharina Günther-Gauger, Kreisrätin

 

Hotel am Neckar: Es geht um Demokratie an sich

Die Bürger fühlen sich zu wenig beteiligt

Die Frage, ob ein Hotel am Neckar gebaut werden soll, treibt die Menschen in unserer Stadt um. Es geht um die Verbauung eines Filetstücks in bester Lage, es geht auch darum, dass damit vielen Nürtingern ihr sehnlicher Wunsch nach der „Stadt am Fluss“ verbaut wird und damit die großzügigen und für alle zugänglichen Freiräume am Neckar verschwinden. Es geht aber noch um mehr, nämlich um die Frage nach der bürgerschaftlichen Mitgestaltung und der kommunalen Demokratie in der Stadt an sich.

Demokratieverständnis?

Für den Vorstand des Nürtinger Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen steht fest, dass die Demokratie im Land in den letzten Jahren vielfältiger geworden ist und viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nur alle vier, fünf, oder acht Jahre mit einem Kreuzchen ihrer demokratischen Pflicht nachkommen wollen. Die Nürtinger Verwaltungsspitze mahnt wegen des drohenden Bürgerentscheids das Demokratieverständnis der Bevölkerung an. Genau das Gegenteil davon ist aber der Fall, ist sich der Ortsvorstand der Grünen sicher: „Die Menschen sind viel demokratiesensibler geworden und wollen auch zwischen den Wahlen mitmachen, und wenn es sein muss, wie jetzt beim Hotelvorhaben am Neckar, eben auch mitentscheiden und über ein umstrittenes Vorhaben abstimmen.“

Nur noch sieben Prozent

Die grün geführte Landesregierung hat bereits vor drei Jahren die Gemeindeordnung in Richtung direkte Demokratie gestärkt, das nutzt nun auch der Aktion gegen den Hotelbau am Neckar. Die Bürgerinitiative braucht für das Bürgerbegehren noch Unterschriften von sieben Prozent der Wahlberechtigten. Außerdem schafft das nun mögliche freie Sammeln von Unterschriften größeren Spielraum und flexiblere Möglichkeiten bei der Aktivierung. Die Nürtinger Grünen sehen in der Möglichkeit des Bürgerentscheids eine gute Ergänzung zur repräsentativen Demokratie und zur Bürgerbeteiligung wie zum Beispiel bei ISEK oder bei der Quartiersentwicklung bei der Bahnstadt, in Kleintischardt oder im Gebiet Wasserfall. Dabei darf es aber nicht nur darum gehen, viele bunte Karten mit netten Ideen zu beschreiben. Gut gemachte Bürgerbeteiligung heißt für die Grünen vor allem auch, dass die Bürgerinnen und Bürger von Verwaltung und Gemeinderat ernsthaft in solche Prozesse eingebunden werden und Antworten auf ihre Vorschläge bekommen. Dass es sich dabei um kein Wunschkonzert handelt und der Gemeinderat das letzte Wort hat, ist allen Akteuren klar.

Politikverdrossenheit gefördert

Der geplante Hotelbau am Neckar ist ein Beispiel dafür, wie Bürgerbeteiligung zunichte gemacht wird: Man lässt die Bürger Ideen liefern, macht einen teuren Planungswettbewerb daraus und ignoriert die Bürgermeinung schließlich, indem in nichtöffentlichen Sitzungen etwas ganz anderes daraus gemacht wird. So sorgt man dafür, dass Bürger sich enttäuscht zurückziehen und das fördert die Politikverdrossenheit. Die Nürtinger Grünen haben sich im Land umgeschaut und stellen fest, dass zwar in vielen Rathäusern immer noch der Bürgerentscheid als Bedrohung der klassischen Rollen von Verwaltung und Rat gesehen wird, wie jetzt einmal mehr in Nürtingen. Aber es gibt zwischenzeitlich eine ganze Reihe guter Beispiele im Land (Rottweil mit Bürgerentscheiden zu Justizvollzugsanstalt und Hängebrücke, Tübingen mit einer neuen App zu geplanten Bauprojekten und Schwäbisch Gmünd mit seinem Bud Spencer Bad) dafür, wie Stadtverwaltungen mit konfliktbeladenen Themen und anstehenden Bürgerentscheiden konstruktiv umgehen. Nämlich indem sie die Sache nicht sich selber überlassen, sondern parallel Begleitprozesse organisieren und damit vermeiden, dass Gräben zwischen Projektbefürwortern und -gegnern in der Bevölkerung entstehen.

Beteiligung vor Planung

Nach diesem Rundblick im Land lautet das Fazit für den grünen Ortsvorstand: Bürgerbeteiligung zu kommunalen, sensiblen Bauprojekten wie dem Hotel am Neckar, dem Wörth-Areal oder der Psychiatriebebauung muss immer so früh wie möglich, am besten solange noch keine Planung vorliegt, einsetzen. Die Menschen müssen gefragt und eingebunden werden und es muss eine gute Kommunikation auf Augenhöhe zwischen Bürger, Verwaltung und Gemeinderat sichergestellt werden. Dazu braucht es immer eine professionelle neutrale Begleitung. Es geht immer auch um die Befindlichkeiten und Gefühle, die die Menschen einer Stadt mit dem geplanten Bauprojekt verbinden.

Bürgerentscheid muss her

Und wenn eine solche Beteiligung nicht sichergestellt ist, wie jetzt in Nürtingen, dann muss eben ein Bürgerentscheid her. Deshalb ist der Vorstand der Nürtinger Grünen der Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ für ihr Engagement sehr dankbar, unterstützt das Bürgerbegehren und empfiehlt der Stadtverwaltung bis zum Bürgerentscheid ein begleitendes Verfahren, damit keine weiteren Gräben in unserer Stadt aufgerissen werden.

Hannes Wezel, Ortsvorstand Nürtingen

Kategorien:Kreisrundbrief
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