Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat vergangene Woche mit Mehrheit für einen guten Kompromiss beim Wachstumschancengesetz gestimmt. Dieser würde zu Entlastungen bei der Wirtschaft von insgesamt ca. 3,2 Milliarden Euro führen.
Und der Kompromiss wäre zugleich ein guter für die Kommunen. Denn der Anteil, den sie dafür aufbringen müssten, wurde deutlich reduziert. Dies ist vor allem dem grünen Einsatz im Vermittlungsverfahren zwischen den Koalitionsfraktionen im Bundestag und den Ländern zu verdanken.
Das Wachstumschancengesetz ist ein wichtiges Signal für die deutsche Wirtschaft. Denn Wirtschaft, Handwerk und Mittelstand warten auf Unterstützung und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen in den Standort Deutschland. Das Gesetz bringt wichtige Impulse für Innovation, Forschung und nachhaltiges Bauen. Es darf nicht zum Spielball der Blockadepolitik von Friedrich Merz werden.
Scharfe Kritik kommt auch aus der Wirtschaft, für die die CDU-Blockade nicht nachvollziehbar ist. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, spricht von einer „katastrophalen Signalwirkung“. Auch die CDU-Argumentation, die einer Verknüpfung von Wirtschaftshilfen mit Einschnitten bei der Landwirtschaft folgt, kann der BDI-Präsident nicht nachvollziehen.
Für mich ist klar: CDU und CSU müssen sich am 22. März im Bundesrat bewegen, wenn dort über das Gesetz abgestimmt wird. Sie müssen ihre wirtschaftsschädliche Blockade aufgeben und endlich grünes Licht für das Wachstumschancengesetz geben.
Text: Dr. Sebastian Schäfer MdB
