Kretschmann und Schwarz sind Teil des grünen Spitzenteams zur Landtagswahl

Für die Landtagswahl im März nächsten Jahres stehen die Zeichen auf Grün: "Die jüngsten Umfragen ergeben den neuen Spitzenwert von 20 Prozent für die Grünen im Bund, im Stammland Baden-Wüttemberg dürften es noch mehr sein", freut sich Kreisvorstand Matthias Weigert über die den Grünen zugeschriebene Kompetenz. Diese Sympathien der Bürger in die Grünen gelte es für die Landtagswahl in Stimmen umzumünzen. Der Kreisvorstand hat hierfür jetzt die Voraussetzungen geschaffen und für die Abgeordneten und Kandidaten Wahlkampfteams gebildet mit erfahrenen Wahlkampfleitern.

Winfried Kretschmann

Auf der 39. Montagsdemonstration am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs warb der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Winfried Kretschmann mit starken Worten für ein Moratorium zu Stuttgart 21. Er stellte vor rund 10.000 Bürgerinnen und Bürgern heraus, dass eine parlamentarische Mehrheit in einer Demokratie nicht die "Arroganz der Macht" zeigen darf. Neben den erforderlichen Mehrheiten gehört zu solch einer Entscheidung auch "Klarheit, Wahrheit und Offenheit". Es wurden bereits seit über 15 Jahren Sachargumente nicht gehört und diskutiert, statt Dialog gab es nur Diffamierung, so Kretschmann.

Der Nürtinger Abgeordnete kündigte an, am morgigen Dienstag eine von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer konkretisierte Weiterentwicklung, des von bereits über 30.000 Menschen unterzeichneten "Stuttgarter Appells", als Grundlage für ein Moratorium an die Projektverantwortlichen bei der Stadt Stuttgart, im Land und bei der Bahn zu übergeben. Er wies daraufhin, dass "ein Moratorium nur wenige Monate koste, die Zeitdauer der Arbeiten sich durch die Streckung der Bahninvestitionen aber ohnehin um Jahre verzögern würden." In einer Konferenz mit Projektbefürworten und -gegner sieht Kretschmann die erstmalige Möglichkeit zum nötigen Austausch von Sachargumenten für die Entscheidung, die die finanzielle, verkehrliche und politische Zukunft des Landes der nächsten 20 Jahre bestimmt.

Grüne fordern Moratorium bei Stuttgart 21

Die Grünen im Kreis Esslingen fordern die übrigen Parteien im Kreis Esslingen auf, über Stuttgart 21 neu nachzudenken und ein Moratorium für Stuttgart 21 zu unterstützen. „CDU, SPD und FDP sollten die kritischen Stimmen aus der Bevölkerung und von Experten erst nehmen und prüfen, ob die Grundlagen für ihre Unterstützung von Stuttgart 21 noch tragen“, erklärte der grüne Kreisvorstand und Kreisrat Matthias Weigert.

Er verwies auf den am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des SPD Kreisvorstands Böblingen, eine Mitgliederbefragung über die Forderung nach einem Moratorium bei Stuttgart 21 durchzuführen. „Der Schritt der Böblinger SPD für eine Mitgliederbefragung ist ein Diskussionsangebot innerhalb der SPD, aber diese Diskussionsbereitschaft strahlt auch nach außen. Dies würde auch den Parteien im Kreis Esslingen gut anstehen“, so Weigert.

Grüne aus dem Kreis im Europaparlament

„Europa" ist weit weg ?! - Gemeint ist nicht die lange Busreise, die ca. 45 grüne Mitglieder und Interessierte kürzlich nach Brüssel unternahmen, sondern gemeint ist, was da so in unser aller Köpfe ist. Derweil werden mehr als 2/3 der Gesetze, die auch uns hier betreffen von der EU beschlossen.
Um sich einen Eindruck, wenn auch zeitlich kurzen, darüber zu machen, fuhren die BesucherInnen aus den grünen Kreisverbänden Esslingen und Ostalb auf Einladung von unserer grünen Europaabgeordneten Heide Rühle gen Brüssel.
Heide Rühle und der für Landwirtschaft zuständige Abgeordnete nahmen sich Zeit für uns, berichteten aus ihrem Abgeordnetenalltag und beantworteten Fragen. Wie immer hätten die Termin länger sein können, aber wir erlebten, dass eben auch Europaabgeordnete nicht nur faule „Hinterbänkler" sind. Und wie in den Landtagen und im Bundestag haben es kleine Fraktionen eben nicht leicht die Vielfältigkeit an Arbeit zu bewältigen.

„Das ist ein weiteres schlagkräftiges Argument für ein sofortiges Moratorium bei Stuttgart 21“, so der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Winfried Kretschmann. Das Umweltbundesamt hat jetzt in einem Gutachten empfohlen, auf das umstrittene Bahnhofsprojekt zu verzichten. Kretschmann bezieht sich auf einen Bericht der Wochenzeitung Zeit, die aus einem entsprechenden Gutachten des Umweltbundesamtes zitiert.