Arbeitskreis der Fildergrünen bei Verkehrsminister Hermann

Wie wird Stuttgart 21 im noch nicht planfestgestellten Bereich auf den Fildern (Planabschnitt 1.3) umgesetzt? Um die Interessen der Menschen auf den Fildern zu wahren, haben die Grünen auf den Fildern den „AK 1.3“ gegründet. Nun waren sie zu einem Gespräch bei Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Dieser nahm sich mehr als zwei Stunden Zeit, um die Sorgen um die Verlässlichkeit der S-Bahnen auf den Linien S 2 und S 3 und die Vorschläge der Filder-Grünen aufzunehmen. Die grünen Kommunalpolitiker warben dabei für einen Schienenverkehr, der den Menschen auf den Fildern einen direkten Nutzen für den alltäglichen Bedarf an Mobilität bringt. Mit einem Fernbahnhof, der 250 Meter entfernt vom S-Bahnhof am Flughafen liegt, ist dies nicht möglich. Die Mitglieder des Filder-Arbeitskreises sprachen sich darüber hinaus für eine schnelle Schienenverbindung nach Stuttgart in Form einer Express-S-Bahn sowie für die Verlängerung der S-Bahn nach Neuhausen mit Option einer Weiterführung ins Neckartal aus.  
Verkehrsminister Hermann sagte zu, sich bei der Bahn und den Projektpartnern von Stuttgart 21 für einen ergebnisoffenen Faktencheck zum Filder-Abschnitt 1.3 einzusetzen. Ziel soll eine Lösung im Konsens aller Betroffenen sein. Die bisherigen Planungen hält auch er für nicht zukunftsweisend.

Am Gespräch nahmen neben Verkehrsminister Winfried Hermann folgende Personen Teil: Frank Hartmann (Ostfildern, Kreisvorstand), Uwe Janssen (Leinfelden-Echterdingen, Kreisvorstand), Matthias Gastel (Filderstadt, Stadtrat, Kreisrat)  und Ingrid Grischtschenko (Leinfelden-Echterdingen, Stadträtin, Regionalrätin).Mehr

Filder-Grüne gründen "AK 1.3" - Forderung nach besserem Schienenkonzept

Der Kreisverband Esslingen sowie die Ortsverbände und Gemeinderatsfrak-tionen der Grünen auf den Fildern machen sich gemeinsam für eine sinnvolle Entwicklung des Schienenverkehrs stark. Der Esslinger Kreisvorstand, Mitglieder und Gemeinderäte der Grünen aus Filderstadt, Leinfelden-Echterdingen, Neuhausen, Ostfildern und Stuttgart sowie der Landtagsabgeordnete Nikolaus Tschenk (Wahlkreis Stuttgart/Filder, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtages) haben dazu den "Arbeitskreis 1.3" gegründet. "1.3" bezeichnet den Abschnitt von Stuttgart 21 zwischen Rohrer Kurve und Flughafen, für den das Planfeststellungsverfahren noch nicht begonnen hat. Dieser Abschnitt gilt als sehr konfliktträchtig, weil Fernzüge auf der S-Bahn-Trasse fahren sollen.

Beim ersten Treffen des neuen Arbeitskreises wurden die bisherigen Plä-ne der Bahn klar abgelehnt. Die geplante Streckenführung für den ICE über die S-Bahn-Trasse ist unsinnig und beeinträchtigt die S-Bahnen. Die Grünen fordern den Erhalt der Gäubahnstrecke über den Westbahnhof und deren leistungsfähige Anbindung an den Hauptbahnhof. Dies entspricht dem Schlichterspruch. Der geplante neue Fernbahnhof am Flughafen hat nach Ansicht der Filder-Grünen ebenfalls keinen Sinn und darum wollen sie darauf verzichten. Dass die Bahn von diesem Bauwerk ebenfalls nichts hält, unterstreicht der für den Stresstest erstellte Fahrplan: Die meisten Züge sollen an diesem Bahnhof vorbei fahren, der Halt eines ICE ist dort überhaupt nicht vorgesehen. Die eingesparten Kosten von etwa 120 bis 150 Millionen Euro lassen sich anderswo sinnvoller einsetzen. Beispielsweise für den Umbau des Bahnhofes in Böblingen oder Vaihingen, um dort einen Halt des ICE/IC zwischen Zürich und Stuttgart und anderer Züge der Gäubahn zu ermöglichen. Davon würden rund eine Viertel Millionen Menschen enorm profitieren, da sie nicht mehr erst zum Hautbahnhof fahren müssten.
Eine weitere Forderung der Grünen lautet, eine Express-S-Bahn von Filderstadt über den Flughafen, Echterdingen und Vaihingen - geführt über den Westbahnhof - zum Stuttgarter Hauptbahnhof zu prüfen. Damit kann eine zeitsparende, attraktive Ergänzung zu den vorhandenen S-Bahnen geschaffen werden.

Der neu gegründete grüne Arbeitskreis wird sich aktiv in die weiteren Planungen einbringen. Das Votum bei der Volksabstimmung ist aus seiner Sicht kein Freibrief, dass die Bahn nun planen kann, was sie will. Der AK 1.3 fordert, dass die Pläne der Bahn auf den Fildern einem kritischen Faktencheck unterzogen werden, mit dem das Versprechen eines erweiterten Beteiligungsprozesses eingelöst wird. Bahn, Land und die Politik auf den Fildern müssen offen für andere Ideen sein, so die Forderung der Grünen.

Bild: Von YaYapas auf flickr zur Verfügung gestellt unter CC BY-NC-SA 2.0Mehr

Kreistagsfraktion hat sich fürs Jahr 2012 ehrgeizige Ziele gesetzt

Hartnäckig wie in den vergangenen Jahren beharren die Grünen auf dem Abbau der Verschuldung. Diese wird Ende des Jahres inklusive der Verbindlichkeiten der Kreiskliniken voraussichtlich 190 Millionen Euro betragen. Aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden Marianne Erdrich-Sommer (Wendlingen) ist dies alles andere als nachhaltig und belastet dauerhaft die Städte und Gemeinden: „Die Kreisumlage muss so bemessen sein, dass ein schnellerer Schuldenabbau möglich ist. Außerdem wollen wir Einsparpotentiale ausschöpfen – beispielsweise bei den Kraftfahrzeugzulassungsstellen“. Die Grünen im Kreistag sehen sich in ihrem finanzpolitischen Kurs durch das Regierungspräsidium bestätigt. Dieses hatte mit der Genehmigung des Haushaltes den Schuldenabbau angemahnt.

Vermutlich im Februar wird die Kreisverwaltung belastbare Daten über die Entwicklungsperspektiven der Kliniken vorlegen. Bislang sind noch keine Entscheidungen gefallen – auch nicht über den Standort Plochingen. Bis zu einer Entscheidung werden die Kreistagsgrünen mit zahlreichen Betroffenen gesprochen haben. Kreisrat Gerhard Bässler aus Hochdorf, Mitglied im Aufsichtsrat der Kreiskliniken: „Für uns ist dies ebenso Teil eines umfassenden Faktenchecks wie die noch offenen Fragen, die wir in die Diskussion einbringen werden“.

In der Verkehrspolitik werden die Grünen auf die Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt nach Neuhausen drängen. Region und Landrat hatten Stuttgart 21 immer wieder als Voraussetzung hierfür gesehen. Der Filderstädter Kreisrat Matthias Gastel: „Einen solchen Zusammenhang sehen wir zwar nicht, doch nun – nach der Volksabstimmung – muss der S-Bahn-Ausbau gemeinsam voran gebracht werden“. Die Grünen wollen darauf achten, dass die Streckenführung und die Lage des Bahnhofes in Neuhausen die Chance für eine Weiterführung der S-Bahn ins Neckartal nicht verbaut. Des Weiteren wollen sich die Grünen für kreisweit bessere Bus- und Bahnverbindungen in den Nachtstunden einsetzen. Ebenso werden Potenziale im Ausbau des schienengebundenen Verkehrs zwischen Kirchheim, Weilheim, Boll und Göppingen gesehen.Mehr

Ein klares Ergebnis beim Volksentscheid

Liebe Grüne und Interessierte im Kreis Esslingen,

die Volksabstimmung am Sonntag über das Kündigungsgesetz zu Stuttgart 21 hat ein klares Ergebnis gebracht. Bei einer für Volksabstimmungen mit 48% hohen Beteiligung haben 58,8% der Abstimmenden mit Nein zum Kündigungsgesetz gestimmt und 41,2% mit Ja. Damit ist das Votum der Bürgerinnen und Bürger eindeutig gegen die von uns angestrebte und beworbene Kündigung der Stuttgart 21-Finanzierungsverträge ausgefallen, auch wenn wir dies sicher so nicht erwartet hatten. Wir Grünen haben erklärt, dass wir dieses Ergebnis anerkennen und akzeptieren – das ist für uns gelernte BasisdemokratInnen selbstverständlich. Die Erklärungen unseres Ministerpräsidenten, des Verkehrsministers, unserer Abgeordneten und des Landesvorstands teilen wir als Kreisvorstand der Esslinger Grünen ausdrücklich.

Auch im Landkreis Esslingen gab es in keiner Gemeinde eine Mehrheit zum Ausstieg. Kreisweit lagen die Nein-Stimmen mit 60,4% leicht über dem Landesschnitt. Im Vergleich der Kreise in der Region Stuttgart ist dies der zweitniedrigste Anteil nach Stuttgart. Der Anteil der Ja-Stimmen an den Stimmberechtigten der Bevölkerung ist mit 24.3% zwar der vierthöchste der 44

Stadt- und Landkreise in Ba-Wü, aber dennoch weit vom Zustimmungsquorum entfernt. Die Wahlbeteiligung im Kreis ist die zweithöchste landesweit nach Stuttgart. Damit haben wir in der Sachfrage nicht gewonnen, aber für die Demokratie mit erreicht, dass die BürgerInnen ihr Abstimmungsrecht wahrgenommen haben.

Im Kreis kommt nun schnell die Aufgabeauf uns zu, eine Lösung für den nicht-planfestgestellten Abschnitt 1.3 von Stuttgart 21 im Bereich des Flughafens mit zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen einbezogen werden. Unseren Ortsverband Leinfelden-Echterdingen wollen wir in seiner bereits laufenden Arbeit unterstützen. Hier gilt es, gemeinsam mit den BürgerInnen, der Stadt L-E und der Landesregierung  zu verhindern, dass zwischen der Rohrer und der Wendlinger Kurve und besonders am Flughafen der von der Bahn geplante „Murks“ gebaut wird. Hier besteht noch die Chance, das Schlimmste zu verhindern. Auch andere Fragen wie die Linienführung der S1 und andere Problempunkte der S-Bahn werden uns voraussichtlich in den nächsten Jahren politisch begleiten und uns beschäftigen.

Für all Euren Einsatz beim Veranstalten, Plakatieren, Verteilen und vor allem Euer beharrliches und kompetentes Argumentieren für unser gemeinsames Anliegen in den letzten Wochen und weit darüber hinaus möchten wir uns bei Euch ganz, ganz herzlich bedanken!

Der Kreisvorstand

Neuer Vorstand für gewachsene grüne Kreispartei

Die Grünen im Kreis Esslingen haben einen neuen Kreisvorstand. Auf ihrer Mitgliederversammlung in Esslingen wählten sie sowohl neue als auch bewährte Kräfte in den Kreisvorstand.

Neu in den sechsköpfigen Vorstand wurde die 35-jährige Biologin Friederike Hörmann aus Filderstadt gewählt. Nach zweijähriger Amtszeit wiedergewählt wurden die Esslinger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindlohr (36),  der 32-jährige IT-Fachmann Andreas Hamm aus Esslingen, der in der Gesundheitsbranche tätige Ruiter Frank Hartmann, sowie Uwe Janssen aus dem Ortsvorstand der Grünen Leinfelden-Echterdingen. Als Kassierer einstimmig wiedergewählt wurde der Wendlinger Ge-meinderat und Ortsvorstand Hermann Sommer (61). Nach acht Jahren Engagement im Kreisvorstand trat der Kreis- und Gemeinderat Mat-thias Weigert aus Reichenbach nicht mehr an. Er ist zwischen-zeitlich stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion seiner Partei.

„Unser Kreisvorstandsteam ist breit aufgestellt, sowohl geogra-fisch als auch mit den Erfahrungen aus verschieden Ebenen der Politik. Wir können mit der nötigen Kontinuität, aber auch neuem Schwung die gewachsenen Aufgaben als Regierungspartei angehen“ begrüßt Kreiskassierer Hermann Sommer das Wahlergebnis.

Im Rechenschaftsbericht blickte der Kreisvorstand zuvor auf zwei erfolgreiche Jahre für den Kreisverband zurück: Durch die sehr guten Landtagswahlergebnisse konnten in allen drei Wahlkreisen Abgeordnetenmandate errungen werden. Zudem wurde der Nürtinger Landtagsabgeordnete Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten gewählt.

„Besonders freute uns aber, dass in den letzten zwei Jahren fast 100 Neumitglieder im Kreisverband begrüßt werden konnten“ be-richtet der alte und neue Kreisvorstand Frank Hartmann. „Das zeigt, dass grüne Ideen und grüne Politik in der Mitte der Ge-sellschaft abgekommen sind. Wir möchten zusammen mit diesen und zukünftigen neuen Mitgliedern unser Land neu gestalten.“