Jetzt bewerben: zum Bürgerdialog zu einem Jahr grün-rot

Ein Jahr nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen Grünen und SPD laden die beiden Parteien Baden-Württemberger zu einem Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vize Nils Schmid (SPD) ein.  90 Bürger sollen deshalb am 9. Mai 2012 in Stuttgart beim «Baden-Württemberg-Dialog» die Gelegenheit haben, Meinungen und Kritik direkt an die Regierungsspitze zu äußern - zwei aus jedem Landkreis. Wir fordern deswegen die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises auf sich um die Teilnahme zu bewerben. Weitere Informationen und ein Anmelde- beziehungsweise Bewerbungsformular finden sich auf der Seite www.bw-dialog.de

Kreismitgliederversammlung mit Harald Ebner MdB

Der Kreisvorstand lädt zur Mitgliederversammlung nach Leinfelden-Echterdingen ein. Als Gast dürfen wir den Bundestagsabgeordneten Harald Ebner begrüßen der uns zum Thema "Agro-Gentechnik auf dem Rückzug?" vorträgt und einen Bericht zur bundespolitischen Lage gibt. Die Tagesordnung sieht zudem Wahlen zum Landesausschuss und Berichte der Landtagsabgeordenten, sowie zu den Vorbereitungen der Bundestagswahl vor.

Die KMV findet am Donnerstag 26. April 2012 im Kulturtreff am Schafrain, Schafrain 2, In LE-Echterdingen statt. Beginn ist um 19:30. Interessierte Nicht-Mitglieder sind willkommen.


Zum Vortrag von Harald Ebener MdB:
Agro-Gentechnik auf dem Rückzug?
Derzeit findet in Deutschland so gut wie kein Anbau von Gen-Pflanzen stat. Große Gentech-Firmen verlagern ihre Aktivitäten ins Ausland. Dennoch besteht kein Grund zur Entwarnung. Harald Ebner (MdB, Sprecher für Agro-Gentechnik der Bundestagsfraktion) berichtet über aktuelle politische Entwicklungen.

Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

Ausbau der Windkraft im Kreis stärker vorantreiben

Beim einem Vernetzungstreffen zum Thema Ausbau der Windkraft auf dem Schurwald haben Grüne Gemeinderäte und Ortsvorstände aus Esslingen, Plochingen, Aichwald, Baltmannsweiler und Reichenbach beschlossen, den Ausbau der Windkraft im Landkreis aktiv zu unterstützen und voranzutreiben. Im Blickpunkt stehen dabei vor allem auf dem Schurwald gemarkungsübergreifende Flächen der Kommunen Esslingen, Plochingen, Altbach und Baltmannsweiler, wo geplant ist, einen Windpark zu errichten.

„Mit der Novellierung des Landesplanungsgesetzes am 9. Mai im Landtag wird die Windkraft-Blockade der alten Landesregierung endgültig beseitigt. Damit bekommen die Kommunen die Möglichkeit, Flächen für Windkraft in ihrem Flächennutzungsplan auszuweisen, und es wird ein windkraftfreundlicher Regionalplan vorangebracht“, so die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr.

Bild: Von the russians are here auf flickr zur Verfügung gestellt unter CC BY 2.0

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Umweltminister als Energieexperte

Bei seinem Heimspiel in Nürtingen zeigte sich Franz Untersteller als profunder Kenner des Energiemarkts und seiner Alternativen
Wenn es um Energieversorgung und um die Energiewende geht, macht ihm keiner was vor: Franz Untersteller, Baden-Württembergs Umweltminister mit Nürtinger Wurzeln, war am Dienstagabend im Kleinen Saal der Stadthalle K3N in seinem Element. Neben Fakten und Zahlen, die wie aus der Pistole geschossen kamen, fehlte es nicht an politischen Perspektiven.

Zum vollständigen Artikel der Nürtinger Zeitung von Uwe Gottwald hier.

GRÜNE in Stadt und Kreis sehen Zukunft nur für gemeinsames Klinikum

Mit großer Mehrheit hat der Aufsichtsrat der Kreiskliniken beschlossen, die Bildung einer gemeinsamen Klinikgesellschaft mit der Stadt Esslingen ausloten zu wollen. Die grüne Gemeinderatsfraktion in der Stadt Esslingen sowie die Kreistagsfraktion der GRÜNEN unterstützen diesen Beschluss ausdrücklich. Mittel- und langfristig würden getrennt betriebene und konkurrierende Kliniken Kreis wie Stadt zunehmend finanziell belasten.
Die Fraktionsvorsitzende der Kreistagsgrünen, Marianne Erdrich-Sommer: „Der Landkreis hat der Stadt die Tür weit geöffnet, diese sollte sie nun nicht zuschlagen. Denn nur gemeinsam sind wir stark genug, um im wachsenden Wettbewerbsdruck zu bestehen.“ Erdrich-Sommer verweist darauf, dass die Stadt Esslingen über die Kreisumlage das Defizit der Kreiskliniken mitfinanzieren muss.  
Für die Gemeinderatsfraktion der Grünen in Esslingen erklärt deren Fraktionsvorsitzende Carmen Tittel: „Es ist ein starkes Signal an die Stadt Esslingen, dass der Landkreis Entscheidungen für Investitionen in seine Kliniken zurückstellt. Damit sollte der Weg zu einer gemeinsamen Klinikgesellschaft begehbar sein.“

Die Grünen im Gemeinderat der Stadt Esslingen und im Kreistag Esslingen hatten bereits im Jahr 2007 eine Fusion der Kliniken von Stadt und Landkreis gefordert. Sie hatten darauf verwiesen, dass dies die einzige Möglichkeit sei, einen ruinösen Wettbewerb zu vermeiden. Alles andere, so die Grünen schon damals, sei eine sinnlose, millionenschwere Verschleuderung von Steuergeldern und Krankenkassengebühren.
„Wann wenn nicht jetzt“, erklären Erdrich-Sommer und Tittel abschließend, „ist der Druck endlich groß genug, dass sich in Stadt und Kreis breite Mehrheiten finden - für eine hohe medizinische Qualität in einer wirtschaftlich betriebenen gemeinsamen Krankenhauslandschaft. Von einer Fusion profitieren letztlich die Bürgerinnen und Bürger, da dadurch die gute Qualität der medizinischen Versorgung langfristig gesichert werden kann.“

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